Attacke am Reichstag Ein Tag, um vor der Polizei zu knien
30.08.2020, 13:56 Uhr
Drei mutige Beamte hindern Rechtsextreme daran, in den Reichstag einzudringen. Die Politik, vor allem das linke Lager, muss sich bei ihnen bedanken. Will Deutschland eine wehrhafte Demokratie bleiben, braucht es eine Polizei, die respektiert, nicht denunziert wird.
Es wäre eine schöne Überraschung gewesen, wenn die rot-rot-grüne Koalition Berlins beim Thema Innere Sicherheit ausnahmsweise nicht dilettiert hätte. Die Demonstration gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen zu verbieten, war schon hochriskant angesichts der Äußerung von Innensenator Andreas Geisel: "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird." Es war logisch, dass ein Statement, das das Kundgebungsverbot als politisch motiviert erscheinen ließ, die ohnehin aggressive Stimmung unter Teilen der "Bewegung" weiter aufheizen würde. Aber so weit hat Geisel offenkundig nicht gedacht.
Wie selbstverständlich bescheinigte sich der Sozialdemokrat, alles richtig gemacht zu haben. Ein "Scheitern" vor den Gerichten? Nein, selbstverständlich nicht. Scheinheilig sagte Geisel: "Gerichtsschelte sollte man nicht betreiben" - um es dann doch zu tun. "Aber ich bedaure, dass es Verletzte gibt, und ich bedaure die Gefahrensituation, die für Polizistinnen und Polizisten entstanden ist." Jedenfalls habe er recht behalten: "Dass es sich am heutigen Tag so entwickelt hat, war vorhersehbar."
Wenn er sich so sicher war, warum hat Geisel dann nicht alles getan, um das versuchte Eindringen - der Begriff der "Erstürmung" ist zu hoch gegriffen - in das Reichstagsgebäude zu verhindern? Wie konnte es dazu kommen, dass nur drei Polizisten, einer ohne Helm, am Eingang postiert waren, wo doch die abstrusen Hetzreden bekannt waren, die der Rechtsradikale Attila Hildmann gehalten hatte, den manche Medien irrerweise nach wie vor als "Vegan-Koch" bezeichnen? Man sollte meinen, dass Berlins Innensenator und seine Beamten sich im Internet darüber informiert hätten, wie Rechtsextreme und Reichsbürger nach der Verbotsankündigung zum "Sturm auf Berlin", vereinzelt sogar zum "Sturm auf den Reichstag" unter Waffengewalt aufgerufen hatten.
Natürlich konnte Polizeisprecher Thilo Cablitz seinem Dienstherrn nicht in den Rücken fallen. Also sagte er: "Wir können nicht immer überall präsent sein. Genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen." Sinngemäß lässt sich das auf ganz Deutschland übertragen. Die Polizei kann längst nicht mehr an jedem Brennpunkt sein. Zu oft hat die Politik in den vergangenen Jahren die Beseitigung gesellschaftlicher Fehlentwicklungen auf die Ordnungsmacht abgewälzt, die nebenbei auch noch Tempolimits und den Gassi-Zwang für Hundebesitzer überprüfen soll.
Gerade in Berlin fallen Grüne und Linke der Polizei immer wieder in den Rücken, für die innere Sicherheit interessiert sich maximal die SPD. Der stellvertretende Bürgermeister des Bezirks Neukölln, der CDU-Politiker Falko Liecke, fasste die Misere jüngst in einem "Welt"-Interview sarkastisch so zusammen: "Die installieren lieber Antidiskriminierungsbeauftragte und stellen Parkmanager ein, statt die Polizei und die Ordnungsämter vernünftig auszurüsten."
"Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren", twitterte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Bezeichnend ist, dass er den Polizisten dabei nicht für ihren Einsatz dankte. Das ist umso erstaunlicher, da Scholz als ehemaliger Hamburger Bürgermeister die G20-Straßenschlachten noch im Kopf haben sollte. SPD-Chefin Saskia Esken, die der Polizei schon mal pauschal ein Rassismus-Problem unterstellte, schwieg. Werden Polizisten verletzt, wird kurzes Bedauern geäußert. Werden Kriminelle unter Flüchtlingen oder mit Migrationshintergrund hart angepackt, folgt ein bundesweiter Aufschrei, wird die Polizei schuldig gesprochen, auch wenn die Lage unklar ist.
Anfang August hatten Unbekannte bei der Räumung eines linksradikalen Szenetreffs in Neukölln nach Darstellung der Polizei "mit Gewalt das Helmvisier" eines Beamten hochgeklappt und ihm anschließend eine Flasche ins Gesicht geschlagen, die Nase gebrochen und am Auge verletzt. Ohne Kenntnis davon twitterte die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld zu dem Einsatz: "Provokation statt Gespräche. Das ist Krach mit Ansage. Der Schiller-Kiez ist besetzt." In dieser Weltsicht ist die Polizei immer schuld und "besetzt" nun sogar ein Wohnviertel. Das klingt nach Diktatur und nicht nach Demokratie. Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek dankte immerhin "den Beamten auf der Straße" und verband das mit einer Kritik: "Die Bilder vom Reichstag jedoch hätte es niemals (!!) geben dürfen!" Sie schloss ihr Statement mit der Ankündigung: "Wir werden in den nächsten Tagen einiges auszuwerten haben und werden das auch tun."
Darauf darf man gespannt sein. Hoffentlich beinhaltet das ein Nachdenken über eigene Positionen. Hoffentlich nimmt Rot-Rot-Grün das nett gemeinte, aber in seiner Wirkung schlechte Antidiskriminierungsgesetz zurück, das Staatsdiener unter Generalverdacht stellt, rassistisch, frauenfeindlich et cetera zu sein. Natürlich muss Kritik auch an Polizisten möglich sein. Aber Stimmungsmache wie vom innenpolitischen Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, sollte tabu sein. Der gab der Polizei nach dem Einsatz am Reichstag Nachhilfeunterricht: Er hoffe, dass jetzt jedem bei der Berliner Polizei klar sei, "dass der Feind vor allem rechts steht", twitterte er. Erst kürzlich veröffentlichte Jonas Stickelbroeck, Sprecher der Grünen Jugend in Krefeld, in sozialen Medien einen Polizeibus mit dem Kommentar "Tiertransporte stoppen". Dass das (später gelöschte) Posting satirisch gemeint war, darf man Stickelbroeck glauben. Aber er sollte sich fragen, ob Polizisten darüber lachen können und was diese Art des Humors mit ihnen macht. Hoffentlich führen die Ereignisse vom Samstag dazu, dass Grüne und Linke endlich entschieden gegen Polizeiverächter in ihren Reihen vorgehen.
Lorenz Maroldt, der Chefredakteur des alles andere als nach rechts tendierenden "Tagesspiegel", brachte perfekt auf den Punkt, was erforderlich ist. Mit Blick auf den Einsatz der Ordnungshüter am Reichstag schrieb er auf Twitter: "Alle, die in den vergangenen Wochen voller Verachtung pauschal über die Polizei hergezogen sind, sollten sich schweigend den Einsatz dieser drei Beamten anschauen." Recht hat er. Die Politik, auch jener Teil, der sich zum linken Lager rechnet, sollte vor den drei Männern niederknien. Denn will Deutschland eine - im wahrsten Sinne des Wortes - wehrhafte Demokratie bleiben, braucht sie eine starke und gut ausgerüstete Polizei, die respektiert und nicht denunziert wird.
Nachtrag vom 31. August: Inzwischen haben sich Esken, Geisel und weitere Sozialdemokraten und Grüne ausdrücklich bei der Polizei bedankt.
Quelle: ntv.de
