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Rassismus-Debatte Finger weg vom Grundgesetz!

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In Artikel 3 (3) des Grundgesetzes ist von "Rasse" die Rede.

(Foto: imago images/Steinach)

Im Grundgesetz soll das Wort "Rasse" wegfallen. Das mag Politiker-Gewissen beruhigen, aber unsere Verfassung hat keinen Nachholbedarf und den Opfern von Diskriminierung hilft es nicht.

Grüne, FDP, Linke und SPD-Justizministerin Christine Lambrecht wünschen sich eine Grundgesetzänderung. In Artikel 3 (3) ("Niemand darf wegen … benachteiligt oder bevorzugt werden") möge der Begriff "Rasse" gestrichen und durch "ethnische Herkunft" oder etwas Vergleichbares ersetzt werden. Auf den ersten Blick kann man dagegen nicht viel haben. Auf den zweiten schon.

Es stimmt natürlich, dass Idee und Konzept von "Rassen" seit langem widerlegt und für die Politik in Deutschland null und nichtig sind. Würde das Grundgesetz heute geschrieben, käme niemand auf den Gedanken, das Wort zu verwenden. Ebenso richtig ist, dass Rassismus eine Menge mit Sprache und sogar einzelnen Worten zu tun hat. Wird zum Beispiel das N-Wort erfolgreich geächtet, fällt es immerhin ein kleines Stück schwerer, sich rassistisch zu äußern.

Allein: Das Grundgesetz ist nicht irgendein Text. Es steht für demokratischen Anspruch und Nachkriegs-deutsches Selbstverständnis mit Ewigkeitsgarantie. Es steht über dem politischen Tagesbetrieb und seiner parlamentarischen Gesetzgebung. Und vor allem hat das Grundgesetz in puncto Anti-Rassismus keinen Nachholbedarf, es ist das anti-rassistische, anti-totalitäre Glaubensbekenntnis Deutschlands schlechthin. Allein das wäre ein triftiger Grund, eilfertige Anpassungen zu unterlassen.

Aber mehr noch: Mit dem Austauschen eines Wortes ist den Opfern von Rassismus und Diskriminierung nicht gedient, weder im Alltag noch grundsätzlich. Ihnen muss der Gesetzgeber konkreter und die Gesellschaft auf ihre Art helfen. Vom vermeintlichen Ehrerweis einer Sprachanpassung kann niemand sich etwas kaufen oder eine Diskriminierung praktisch in die Schranken weisen.

Entweder semantische Kosmetik oder Symbolpolitik

Eine Grundgesetzänderung, die eine neue Einklagbarkeit von Fairness und Gleichbehandlung schafft, darüber ließe sich reden. So geschah es Ende 1994. Damals wurde in Artikel 3 zum einen eingefügt, dass der Staat die "tatsächliche Durchsetzung" der Gleichberechtigung von Mann und Frau "fördert". Und es wurde ergänzt, dass niemand "wegen seiner Behinderung" benachteiligt werden darf. Eine derart handfeste Rahmenveränderung leistet die jetzt geforderte Korrektur bei weitem nicht, sie ist entweder semantische Kosmetik oder Symbolpolitik. Zwar gibt es auch gute Symbolpolitik, aber selbst sie muss ein konkretes Ziel verfolgen und darf nicht nur Selbstzweck oder gar Selbstberuhigung sein. Leider spricht einiges dafür, dass sich viele Befürworter der Grundgesetzänderung insgeheim letzteres versprechen: Seht her, wir gehen für den Anti-Rassismus sogar an die Verfassung!

Nun darf man gespannt sein, wie CDU und CSU die Änderung sehen. Weil es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag bedarf, haben die Konservativen das entscheidende Wort. Sie sollten Nein sagen. Erstens lässt man eine Verfassung aus Prinzip so lange unverändert, bis eine Veränderung unabweisbar wird. Das ist hier nicht der Fall. Zweitens - wichtiger - muss unter dem Druck der Ereignisse und eindrucksvollen Demonstrationen mehr Bewegung zum Besseren möglich sein als Wortgeschiebe in ausgerechnet jenem Dokument, das in puncto Anti-Rassismus bis heute über alle Zweifel erhaben ist.

Auch im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung gilt der alte Satz: Was nichts kostet, ist nichts wert.

Kommentare spiegeln die Meinung der Autorin beziehungsweise des Autors wider.

Quelle: ntv.de