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IWF-Rate nicht überwiesen Griechenland hätte besser gezahlt

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(Foto: REUTERS)

In seiner Not zahlt Griechenland seine Schulden an den Internationalen Währungsfonds nicht zurück. Damit schadet die Regierung ihrem Land nachhaltig.

Auch ohne neue Kredite kann die griechische Regierung über Geld verfügen, und zwar über das Geld, das sie laufend durch Steuern einnimmt. Leider reicht es nicht, um zwei wichtige Aufgaben gleichzeitig zu erfüllen: Rentnern, Arbeitslosen und Staatsbediensteten ihre monatlichen Bezüge zu überweisen und am selben Tag die fälligen Kreditraten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzuzahlen. Die Regierung von Alexis Tsipras hat sich dafür entschieden, den Wählern das Geld zu geben und nicht den Gläubigern.

Zahlungsausfall beim IWF

Griechenlands Kreditrückzahlung an den IWF war am 30. Juni bis 18 Uhr Washingtoner Zeit, und damit bis 0 Uhr deutscher Zeit, fällig. Direktorin Christine Lagarde, hat nun die Aufgabe, den IWF-Rat zu informieren, damit dieser die Pleite des Landes feststellen kann. Griechenland kann dann seine Mitgliedschaft verlieren.

Kurzfristig ist das nachzuvollziehen. Nach der jahrelangen Sparpolitik sind wahrscheinlich viele Griechen auf jede monatliche Auszahlung angewiesen und würden in Probleme geraten, wenn diese ausfällt. Langfristig richtet Tsipras aber einen Schaden an, unter dem möglicherweise noch Generationen nach ihm leiden werden.

Die Sozialisten, die derzeit die Regierung anführen, machen nun endgültig deutlich, dass sie sich an die Entscheidungen ihrer Vorgänger nicht gebunden fühlen. Als wären beide Regierungen nicht durch freie Wahlen durch das gleiche Volk an die Macht gekommen. Die Syriza-Politiker führen sich auf, als hätten sie mit der Machtübernahme einen neuen Staat gegründet. Doch es ist ihre Pflicht, die Zusagen ihrer Vorgänger zu erfüllen und den Spielraum für ihre Nachfolger nicht zu sehr einzuschränken.

Der IWF duldet keinen Ausfall. Seine Kredite sind dazu da, bei einem Land in finanzieller Schieflage den Zahlungsausfall zu vermeiden und müssen nach der Frist in jedem Fall zurückbezahlt werden. Die Auszahlungen sind an Politikvorgaben geknüpft, die zu einem gesünderen Haushalt führen sollen. Diese Bedingungen waren der griechischen Regierung bekannt, als sie sich das Geld vom IWF überweisen ließ. Fast alle Mitgliedstaaten halten sich an die Vorgaben. Dass ein Kredit nicht zurückgezahlt wurde, war zuletzt 2001 bei Simbabwe der Fall. Der Ausfall der griechischen Raten in Gesamthöhe von 1,6 Milliarden Euro ist der höchste in der Geschichte des IWF.

Nun muss der Währungsfonds handeln. Entgegen Spekulationen in deutschen Medien, der IWF würde erst in Wochen oder Monaten reagieren, könnte dies schon am Mittwoch der Fall sein. Das schreibt zumindest die "Financial Times". Griechenland könnte seine Mitgliedschaft verlieren. Das bedeutet, dass der IWF das Land kein weiteres Mal vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren kann. Es kann noch Jahre dauern, bis Griechenland dauerhaft das Vertrauen der Finanzmärkte genießt. Es ist darum sehr wahrscheinlich, dass es noch einmal in die Situation kommt, Hilfe vom IWF in Anspruch nehmen zu wollen.

Quelle: ntv.de

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