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"Die Bafin ist die, äh …" Habecks Wissenslücken sind peinlich

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Kritisiert, seine Äußerung sei "aus dem Kontext herausgelöst worden": Robert Habeck.

(Foto: imago images/Metodi Popow)

Nicht zum ersten Mal offenbart Grünen-Chef Robert Habeck in einem Interview eklatante Wissenslücken. Peinlich daran ist, dass der Parteichef offenbar nicht aus seinen Fehlern lernt.

Zwischen Journalisten und Politikern gibt es in Deutschland eine informelle Regel. Nach einem Interview, das als Text erscheinen soll, bekommt der Politiker oder die Politikerin die verschriftlichte Form des Gesprächs noch einmal vorgelegt - und zwar vor der Veröffentlichung. Der Sinn dahinter ist, sprachliche Unebenheiten zu glätten und mögliche Kürzungen autorisieren zu lassen. Natürlich können die Gesprächspartner so auch noch einmal überprüfen, ob sie bei der einen oder anderen Aussage vielleicht völlig daneben lagen. Es ist ein ungewöhnliches Entgegenkommen der deutschen Journalisten, das bei Kollegen im Ausland mitunter für Stirnrunzeln sorgt. Aber es ist eben eine Konvention und kein bedeutendes Medium verzichtet darauf.

Umso erstaunlicher ist es dann, wenn trotz dieser Arbeitsweise Äußerungen veröffentlicht werden, die komplett daneben liegen. Das war zum Beispiel vor rund zwei Wochen so, als Grünen-Chef Robert Habeck t-online.de ein Interview gegeben hat. Darin wurde er zum Wirecard-Skandal befragt und sagte über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin): "Die Bafin ist vielleicht gut darin, mittelständischen Unternehmen nachzuweisen, dass Handwerkerrechnungen falsch eingebucht wurden. Aber sie ist schlecht darin, internationale Finanzakteure zu kontrollieren." Tatsächlich beaufsichtigt die Bafin Banken, Versicherer und Kapitalmarktgesellschaften. Die Aufgaben, die Habeck meint - Handwerkerrechnungen kontrollieren - übernimmt das Finanzamt. Das war schon ziemlich peinlich. Vor allem eben, weil kein Spitzenpolitiker in Deutschland schriftliche Interviews gibt, ohne sie vor Veröffentlichung noch einmal lesen zu dürfen. Habeck hat den Fehler also zwei Mal nicht bemerkt.

Die Grünen haben spätestens seit dem Parteitag im Oktober 2019 beschlossen, Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Fokus zu nehmen. Das Thema des Leitantrags, eine sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft, hatten Habeck und Ko-Parteichefin Annalena Baerbock selbst vorgegeben. Und die Partei konnte durchaus Respekt-Punkte bei Wirtschaftsvertretern sammeln. Die Grünen haben eine Reihe eigener Wirtschafts- und Finanzexperten. Und sie haben erklärtermaßen das Ziel, nach der kommenden Bundestagswahl Regierungsverantwortung zu übernehmen. Kurzum: Habeck kann es sich als Parteichef nicht erlauben, in einem so wichtigen Bereich derart eklatante Wissenslücken zu haben.

"Zugespitzt", "aus dem Kontext herausgelöst"

Und was hat er daraus gemacht? Gestern wurde ihm in der ARD-Sendung "Frag selbst!" folgende Frage gestellt: "Was macht die Bafin eigentlich genau? Erzählen sie doch mal!" Habeck beginnt: "Die Finanzaufsicht für…" und sagt anschließend genervt: "Ich weiß worauf Sie anspielen." Dann stammelt er: "Die Bafin ist die Finanzaufsicht, die Versicherungen und Banken bis zu einer gewissen Höhe prüft." Das ist zumindest nicht falsch. Aber Habeck wirkt alles andere als sicher in der Materie und angesichts seines vielfach kritisierten Kompetenz-Fehltritts vor zwei Wochen ist es erstaunlich, dass er nicht mehr zu bieten hat, als einen Satz aus dem entsprechenden Wikipedia-Artikel zu zitieren.

Erstaunlich ist auch, was dann folgt. Denn Habeck, der in der Vergangenheit mehrfach gefordert hat, Politiker müssten offener mit Fehlern umgehen, versucht, den Spieß umzudrehen. Er habe eine "zugespitzte Formulierung" verwendet, die anschließend "aus dem Kontext herausgelöst worden sei" und dann habe es geheißen: Habeck hat keine Ahnung. Das "entscheidende" Problem aber, so der Grünen-Chef, sei doch, dass die Bafin wiederholt einen Finanzskandal übersehen habe. Dass man sich über seine "überspitzte Formulierung" aufgeregt habe, aber nicht über die Missstände in diesem Land, sei "verräterisch". Diejenigen, die dieses System aufgebaut hätten, würden es nun verteidigen.

Im schlimmsten Fall versucht Habeck hier, von seinen eigenen Wissenslücken abzulenken. Damit dürfte er die Wirtschafts- und Finanzexperten in seiner Partei und all jene Wähler mit einem Interesse in diesen Feldern vor den Kopf stoßen. Im besten Fall macht er den Wählerinnen und Wählern in Deutschland ein Angebot, nämlich indem er sagt: "Meine Hoffnung ist, dass die deutsche Bevölkerung endlich für eine Finanzpolitik kämpft und auch die Parteien dafür wählt, die dieses System beenden." Wenn aber seine Grünen diese Partei sein sollen, müsste Habeck endlich beginnen, seine Hausaufgaben zu machen.

Quelle: ntv.de