Politik
Der Maidan in Kiew im Februar 2014 kurz vor der Flucht von Präsident Janukowitsch
Der Maidan in Kiew im Februar 2014 kurz vor der Flucht von Präsident Janukowitsch(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 01. April 2015

Aufklärung blockiert: Kiew verschleiert Maidan-Massaker

Ein Kommentar von Christian Rothenberg

Wer schoss im Februar 2014 auf die Demonstranten auf dem Maidan? Weil die ukrainische Regierung blockiert, kommen die Ermittlungen nicht voran. Für Kiew ist das ein Armutszeugnis.

Vor einigen Wochen versammelten sich viele europäische Staatschefs in Kiew. Die Politiker hakten sich gegenseitig unter und gedachten der Menschen, die im Februar 2014 auf dem Maidan gestorben waren. Mitten unter ihnen befanden sich der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko - die beiden Männer, denen es auch nach einem Jahr noch nicht gelungen ist, das Blutbad auf dem Maidan aufzuklären.

Sechs Wochen danach, im April 2014, legte Kiew einen fragwürdigen Bericht vor. Seitdem ist nicht mehr viel passiert. Der Europarat kritisiert nun, dass die Ermittlungen vom ukrainischen Innenministerium bewusst behindert worden seien. Damit verspielt die Regierung in Kiew viel Glaubwürdigkeit.

Die Auseinandersetzungen auf dem Maidan waren der Gründungsmythos der "neuen Ukraine". Aus der alten Opposition um Arsenij Jazenjuk wurde damals die neue Regierung. Diese trat mit dem Versprechen an, vieles anders und besser zu machen als das Regime von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch. Dazu gehörte auch der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft.

Der Maidan hat nach wie vor einen riesigen Symbolwert. Auf dem Platz soll ein Denkmal gebaut werden für die Toten. Eine Straße in Kiew wurde bereits nach ihnen benannt. Ein solch sensibles Thema verlangt nach Transparenz. Dass Premier Jazenjuk oder Präsident Poroschenko die Angelegenheit nicht zur Chefsache erklärt und vorangetrieben haben, stärkt den Verdacht, es gäbe etwas zu verbergen.

Nährboden für Verschwörungstheoretiker

Dabei sind die Verdächtigen für die Toten auf dem Maidan aus der Sondereinheit Berkut namentlich identifiziert worden. Kiew entgegnet jedoch, diese Einheiten würden bei den Kämpfen gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine benötigt, daher wurden sie nicht zur Rechenschaft gezogen. Eine lächerliche Ausrede, schließlich geht es um eine niedrige zweistellige Zahl von Personen. Außerdem wurden offenbar mehrere der Offiziere inzwischen sogar befördert. All das verstärkt nur den Eindruck, dass die "neuen" Regenten der Ukraine nicht viel besser sind als die alten. Und es bietet russischen Verschwörungstheorien einen vorzüglichen Nährboden.

Dabei bestand von Anfang an die Gefahr, dass Jazenjuk & Co. befangen sein könnten. Führenden EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich hätte dies klar sein müssen. Sie hätten sich bei der Aufklärung viel stärker einmischen und auf eine unabhängige Untersuchung drängen müssen.

Die finanziellen Hilfen für die Ukraine sind an strenge Bedingungen gekoppelt. Dass die Aufklärung der Todesschüsse auf dem Maidan nicht dazu zählt, ist ein Fehler. Denn eine unabhängige Justiz ist mindestens genauso wichtig wie demokratische Reformen.

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Quelle: n-tv.de