Kommentare

Diskussion um Fleischsteuer Klimaschutz nicht mit Tierwohl vermischen

c550093b911ead2657b25267f3719d96.jpg

(Foto: imago images / MITO)

Tierschützer und Politiker von SPD und Grünen fordern mehr Mehrwertsteuer auf Fleisch. Das Extrageld soll bessere Ställe bringen, Umweltverbände hoffen auf mehr Klimaschutz. Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu wollen, ist in dem Fall aber schwierig.

Ein kleiner Steueraufschlag, damit es den Tieren besser geht. Na klar, denken sicher viele. Für etwas mehr Tierwohl geben wir gerne mehr Geld. Das Problem ist nur: In Deutschland dürfen Steuern nicht zweckgebunden sein. Jeder Steuer-Euro fließt erst mal in den gesamten Haushalt und wird danach auf die Ressorts verteilt. Die KfZ-Steuer bekommt also nicht nur der Verkehrsminister, um Schlaglöcher zu stopfen, sondern auch der Gesundheitsminister, um Krankenhäuser zu bauen und der Finanzminister, um Beamtenpensionen zu bezahlen. Genauso wird es mit den zusätzlichen Steuereinnahmen für Fleisch laufen. Was die Tiere davon haben, ist völlig unklar.

Wem das Tierwohl wichtig ist, der kauft schon heute Biofleisch. Das Problem: Es ist deutlich teurer als konventionelles Fleisch und viele können oder wollen sich das nicht leisten. Um das zu ändern, müsste der Staat Bioprodukte stärker fördern. Und wenn die Regierung will, dass Nutztiere mehr Platz zum Leben bekommen, dann muss er Bauern, die tierfreundlichere Ställe bauen, mit Prämien belohnen. Das wirkt direkt.

Bei der Fleischsteuer-Debatte geht es aber nicht nur um das Wohl der Nutztiere, es geht auch um den Klimaschutz. Und hier ist es erst mal egal, wie die Tiere gehalten werden. Entscheidend ist, dass wir zu viel Fleisch essen. Unsere zig Millionen Schweine, Rinder, Kühe und Hühner produzieren riesige Mengen Gülle und wenn die auf den Feldern landet, werden Treibhausgase freigesetzt. Umweltverbände fordern deshalb schon seit Jahren, dass wir unseren Fleischkonsum reduzieren müssen. Hier könnte tatsächlich eine höhere Fleischsteuer helfen.

Doch ganz klar: Prämien und höhere Steuern fordern, ist einfach. Sie umzusetzen, wird schwierig und vor allem konfliktträchtig. Viele wollen sich nicht vorschreiben lassen, was sie zu essen haben. Und ein höherer Mehrwertsteuersatz für Fleisch würde besonders die treffen, die wenig verdienen. Da wäre der Protest sicher besonders groß.

Und dann gibt es noch die mächtige Agrarlobby. Der Bauernverband hat schon gewarnt: Die deutschen Discounter könnten ihr Fleisch auch in anderen EU-Ländern kaufen, wo das Tierwohl eine weniger große Rolle spielt. Das Ansinnen, mit einer Mehrwertsteuer sowohl etwas für den Tierschutz als auch das Klima zu tun, ist gut. Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu wollen, macht das Anliegen aber letztlich schwerer vermittelbar.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema