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Nachfolge für von der Leyen Kramp-Karrenbauer setzt auf Angriff

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Mit ihrem Eintritt ins Kabinett macht AKK eine Kampfansage an ihre Kritiker.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bis zuletzt wird Gesundheitsminister Spahn als neuer Ressortchef für Verteidigung gehandelt, dann die Riesenüberraschung: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer soll das Verteidigungsministerium führen. Ein unverhoffter Karrieresprung?

Was für eine Wende! Auf Ursula von der Leyens Karriere hatte zuletzt in Berlin niemand mehr gewettet. Gestartet als mögliche Anwärterin auf das höchste Berliner Regierungsamt, galt sie zuletzt als "lame duck". Und jetzt? Jetzt wird sie doch noch Merkels Nachfolgerin, nicht in Berlin, sondern in Europa. Wenn die Kanzlerin (spätestens) 2021 abtritt, wird von der Leyen als europäische Kommissionspräsidentin mit Trump, Putin und Co. an den Konferenztischen der Mächtigen sitzen. Sie ist dann das Gesicht Europas.

Was für eine Überraschung! Annegret Kramp-Karrenbauer, zuletzt ziemlich entzauberte CDU-Chefin, tritt nun doch ins Bundeskabinett ein. Dabei hatte sie bei jeder Gelegenheit betont, dass sie sich voll und ganz um die Partei kümmern will und keine Zeit für derlei Ämter habe. Jetzt also ihr Schachzug, mit dem sie sich in Position bringt und zugleich ihren Konkurrenten Jens Spahn fürs Erste ausbremst. Der war schon als neuer Minister gemeldet worden, jetzt macht AKK es selber. Eng abgestimmt mit Merkel, ist das eine Kampfansage an alle, die sie schon erledigt geglaubt haben.

Das Spiel ist eröffnet

Aber die Saarländerin geht ein hohes Risiko ein. Ihr fehlt die Erfahrung und manche ätzen schon hinter vorgehaltener Hand, mit dem Amt wolle man AKK endgültig erledigen. Selbst der Respekt der Truppe, die es leid ist, als Sprungbrett für Höheres missbraucht zu werden, ist ihr keineswegs sicher. Das wird ein Härtetest, für den es Mumm braucht, und eins muss man sagen: Feige ist Kramp-Karrenbauer nicht. Wie beim Poker setzt sie jetzt alles auf eine Karte - "all in" im Bendlerblock, das Spiel ist eröffnet.

Ursula von der Leyen hatte mit dieser Strategie Erfolg. Im neuen Amt kann die Vollbluteuropäerin jetzt mit Verve zum Neustart ansetzen. Dass sie für die Idee Europa brennt, hat sie in 33 leidenschaftlichen Redeminuten unter Beweis gestellt. Dabei ist ihr das Kunststück gelungen, ihre Zweifler zu überzeugen, ohne ihre Anhänger zu verprellen. Es hätte auch schiefgehen können, wie das knappe Ergebnis zeigt. Aber ihr ganz persönlicher Mut zu Europa inklusive Rücktritt vom Ministeramt hat sich am Ende ausgezahlt. Jetzt muss von der Leyen liefern und den Vertrauensvorschuss von Konservativen, Liberalen und auch der sozialdemokratischen Fraktion einlösen.

Am Ende blieben nur die Grünen und das kleine Häuflein deutscher Sozialdemokraten auf Kontra-Kurs. Die Grünen fanden von der Leyens Rede zwar gut, vermissten aber konkrete Inhalte. In Berlin wird diese Ablehnung ein mögliches schwarz-grünes Techtelmechtel erst mal nicht befördern, aber dauerhafter Schaden dürfte nicht entstanden sein. Wenn nach einer Bundestagswahl Mehrheiten und Inhalte passen, werden Union und Grüne sich schon zusammenraufen.

Politische Persönlichkeitsspaltung

Bei der SPD liegt der Fall anders. Die Genossen sitzen mit den christdemokratischen und christsozialen Parteifreunden von der Leyens weiter am Kabinettstisch, mochten der Ex-Ministerkollegin für Europa aber keine Rückendeckung geben. Das grenzt an politische Persönlichkeitsspaltung, die manchen in Berlin an der Zurechnungsfähigkeit der Sozis im Bund zweifeln lässt. Letzter peinlicher Höhepunkt: Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann wirbt dann doch für von der Leyen, die Ex-Spitzenkandidatin Barley aber pocht zur gleichen Zeit weiter auf Ablehnung.

Hilfe, wer rettet die SPD vor sich selbst? Man mag gar nicht mehr hinschauen, wie die Partei sich auf Bundesebene zerlegt, während die anderen Spieler sich neu aufstellen.

Mit der Entscheidung im Europaparlament in Straßburg einerseits und der Personalie in Berlin andererseits sind jetzt die Weichen gestellt für die Generation nach Merkel. Die eine hat ihre erste Feuertaufe geschafft, der anderen steht das erst noch bevor.

Quelle: n-tv.de

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