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Polit-Rosenkrieg in Österreich Kurz geht ein riskantes Spiel ein

Die Ibiza-Affäre und ihre Folgen: In Österreich entbrennt ein politischer Machtkampf, aus einstigen Partnern werden Konkurrenten. Kanzler Kurz setzt dabei alles auf eine Karte.

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz fühlt es sich an wie ein Befreiungsschlag. Nach seiner Ankündigung, den umstrittenen Innenminister Herbert Kickl zu entlassen, versagten ihm - wie angekündigt - alle anderen FPÖ-Minister die weitere Gefolgschaft und ließen die Koalition platzen. Kurz hatte schon am Samstag nach dem Rücktritt seines Vizekanzlers Heinz-Christian Strache gesagt: "Genug ist genug." Nun ist es offiziell. Das Bündnis der ÖVP mit den Rechtspopulisten der FPÖ ist gescheitert. Der Wahlkampf ist eröffnet, im September wird es Neuwahlen geben.

Bis dahin sollen die fünf Ressorts der FPÖ mit Experten besetzt werden. So will Kurz die Stabilität der Regierung sichern. Doch kommt er damit durch? Spielt das Parlament mit? Was sagt die Opposition? Auf die FPÖ kann er nicht noch einmal zählen, die warf ihm "Machtbesessenheit" vor. Rund um die Wiener Hofburg war auch immer wieder das Wort Misstrauensvotum zu hören - auch von der SPÖ. Die will gerne selbst den nächsten Kanzler stellen. Und sie rechnet sich bessere Chancen aus, wenn sie Kurz nicht mit Kanzlerbonus Wahlkampf führen lassen.

Den scheint all das im Moment nicht aus der Ruhe zu bringen. Kurz hofft aus den Neuwahlen am Ende sogar gestärkt hervorzugehen. Er muss die Wähler überzeugen, dass er von den Machenschaften der FPÖ nichts wusste und ahnte. Die Ibiza-Affäre darf keinen Schatten auf seine politische Vita werfen. Lückenlose Aufklärung hat er angekündigt, ohne Rücksicht. Ein riskantes Spiel mit unbekanntem Ausgang für alle Beteiligten.

Für den Augenblick scheint vorstellbar, dass dennoch Kurz am meisten profitieren kann. In den Umfragen hat die ÖVP in den letzten Tagen um vier Prozentpunkte zugelegt und liegt bei 38 Prozent. Die FPÖ hat ebenso viel eingebüßt und kommt nur noch auf 18 Prozent. Insgeheim schielt Kurz wohl sogar auf eine absolute Mehrheit der Mandate. Ganz auszuschließen ist das nicht. Dann wäre der Schachzug vom Montag sogar viel mehr als nur ein Befreiungsschlag.

Quelle: n-tv.de

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