Ende der Jamaika-Sondierungen Merkel ist so angeschlagen wie noch nie
20.11.2017, 16:21 Uhr
Am Mittag stattete Merkel dem Bundespräsidenten einen Besuch ab, um zu besprechen, wie es nun weitergeht.
(Foto: dpa)
Die Kanzlerin hat wieder einmal versucht, ihre Macht moderierend, konturen- und haltungslos zu sichern - und die Quittung erhalten. Ihr Politikstil funktioniert nicht mehr in einem hochpolarisierten Land. Und das ist gut so.
Der Zufall wollte es, dass das Scheitern der wochenlangen Vorgespräche zu möglichen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition auf den Volkstrauertag fiel. Tatsächlich gibt es Grund für Tränen. Die Unterhändler haben mit ihren Sticheleien, Durchstechereien, Unterstellungen und Boshaftigkeiten viele Klischees von der dunklen Seite der Macht bestätigt. Politische Konstellationen, die die Bildung einer Regierung unmöglich machen, weil eine Partei bockt und die anderen nicht zueinander finden, kannten wir bisher nur aus Italien und nicht von eigenem Erleben.
Das politische Erdbeben, das die Republik erschüttert, ist aber auch ein starkes Signal lebendiger Demokratie. Es ist eben mitnichten so, dass im Bundestag nur machtgeile Politikerdarsteller sitzen, die alles tun, um zu regieren. Auch das Gerede von der angeblichen Nichtunterscheidbarkeit der Parteien hat sich als Unsinn entpuppt. Nur weil CDU/CSU, FDP, Grüne (und SPD) nicht alle Muslime in Anatolien entsorgen wollen und der Wehrmacht nicht bescheinigen, stolz auf ihre Verbrechen sein zu können, sind sie kein Einheitsbrei. Und schon gar nicht - das steht nun eindeutig fest - sind sie ein Kanzlerwahlverein.
Im Gegenteil sind die kleinen Parteien jetzt die großen, die Merkel das Leben zur Hölle machen. Die glasklare Verliererin der gescheiterten Verhandlungen ist die Kanzlerin, die nun erkennen muss, dass sie ausmoderiert hat. Berlin ist nicht Brüssel. Die CDU-Vorsitzende hatte keine Handhabe, den Willen der kleinen Parteien mit abstrakten oder realen Drohungen zu brechen. Im Gegensatz zu EU-Gipfeln konnte sie nichts (scheinbar) Unverrückbares ins Feld führen wie die Einhaltung europäischer Verträge oder schlicht das Gewicht Deutschlands auf dem Kontinent, um die widerspenstigen Möchtegern-Partner zum Einlenken zu bewegen.
Merkels CDU hat keine Ziele mehr
Für Merkel ist das Scheitern der Sondierungen die schwerste politische Niederlage in ihrer zwölfjährigen Kanzlerinnenzeit. Die CDU-Frontfrau, die die vorderste Linie stets meidet, ließ sondieren und schwieg, schwieg, schwieg, ließ die anderen machen, legte sich wie stets auf nichts fest (außer einer Deadline) und bestätigte mal wieder das Vorurteil, ihr gehe es allein darum, wieder zur Kanzlerin gewählt zu werden. Na klar will sie das. Dafür ist sie Politikerin geworden. Kommt das aber als einziger Antrieb rüber, ist es fatal.
Merkels Konturenlosigkeit zeigte sich auch in den Verhandlungen. Ihre einlullende Floskelrhetorik taugte nicht, die Entstehung eines komplizierten Bündnisses, das vier Jahre halten sollte, zu gestalten. Dazu bedarf es einer Lichtgestalt aus Granit und keiner eiernden Lady.
Die anderen Parteien machten der Kanzlerin öffentlich vor, wie es ist, Prinzipien über Machtbeteiligung oder -erhalt zu stellen. Merkel hat die CDU dorthin gebracht, wo sie jetzt steht. Sie ist die stärkste politische Kraft, der die Visionen fehlen. Ungeachtet dessen behauptete sie: "Wir hatten aus unserer Perspektive der Union sehr vieles erreicht in diesen Verhandlungen, was die Stabilität des Landes gestärkt hätte."
Dieser seit Jahren umstrittene Politikstil offenbarte sich in dem Papier, das die Konfliktlinien der Möchtegern-Koalitionäre auflistete. Lediglich an einer Stelle brachte sich die CDU mit einer eigenen Position ein, für die nur sie allein stand. Hinter der Forderung aller anderen Sondierungsparteien, "die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie" zu ergänzen, hieß es in eckigen Klammern: "Dissens CDU".
Auf die CSU kann Merkel sich nicht mehr verlassen
So hatte sich Merkel das Regieren vorgestellt. Sie thront im Kanzleramt und lässt die anderen Kompromisse aushandeln, gibt - je nach Umfragen - mal hier nach, dann wieder dort. Darauf hatte vermutlich keine der kleinen Parteien Lust. Allein die Staatsräson hielt sie am Verhandlungstisch. Aber die Nacht zum Montag zeigte: Merkel hat sich selbst überschätzt und verspekuliert. Sie ist beschädigt wie noch nie. Auf die CSU kann sie sich nicht mehr verlassen. Die Sondierungen haben gezeigt, dass den Christsozialen eigene Ränkespiele wichtiger sind als die Interessen des Landes.
Die SPD wird den Teufel tun, Merkel zur Macht zu verhelfen. Sie hat jahrelang unter dem Dahinmoderieren der Kanzlerin gelitten - freiwillig. Diesen Fehler wird sie nicht wiederholen. Vielleicht würden die Sozialdemokraten wieder in eine Große Koalition einwilligen. Aber nicht unter Merkel. Der Stil der CDU-Chefin passt perfekt zu Zeiten, in dem sich politisch alle in den Grundzügen einig sind, nicht aber in ein extrem polarisiertes Land, wo eine rechte Partei nur auf Fehler der anderen lauert und dann absahnt. Da ist klare Kante gefragt und kein Rumeiern und Lavieren.
Auch wenn man Merkel nicht unterstellen kann, sie sei die Hauptschuldige am Misslingen der Sondierungen, so darf man ihr sehr wohl bescheinigen, nicht genügend für das Bündnis geworben zu haben. Bis auf weiteres bleibt sie provisorisch im Amt. Eine Neuwahl würde aus ihrer Sicht nichts bringen und nur die bisherigen Ergebnisse bestätigen. Sie stünde vor demselben Scherbenhaufen, den sie über Jahre hinweg aufgetürmt hat und der auch schwer auf der personell geschwächten CDU lastet.
Ihr Statement zum Ende der Sondierungen ist bezeichnend für die Kanzlerin. "Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland", sagte sie und man fragt sich, ob sie tatsächlich glaubt, dass 24 Stunden reichen, das Desaster, das sie maßgeblich mit angerichtet hat, aufzuarbeiten. Natürlich wird sie sich wieder bescheinigen, keine Fehler gemacht zu haben. "Wir wissen, dass wir dieses Land zusammenführen müssen - und so werden wir in den nächsten Wochen in einem Weg, den wir nicht genau beschreiben können, natürlich unser verantwortliches Handeln auch weiter fortsetzen." Es wäre doch schön, würde Merkel ein einziges Mal einen konkreten Plan vorweisen und ihre Vorhaben "genau beschreiben". Das wäre ein riesiger Fortschritt für sie und das Land. Es wäre das überfällige Signal: Leute, ich habe verstanden.
Quelle: ntv.de
