Wolfgang Kubicki wird FDP-ChefPartei ohne Kurs wählt Steuermann der Titanic
Ein Kommentar von Torsten Landsberg
Ohne Gegenkandidaten lässt sich Wolfgang Kubicki an diesem Wochenende auf dem FDP-Parteitag zum Vorsitzenden wählen. Lehren aus dem Niedergang seiner Partei sind bislang nicht erkennbar. Dabei bräuchte es gerade jetzt eine moderne liberale Partei.
Der gelbe Balken ist zurück. Nach Monaten, in denen die FDP nur unter den "Sonstigen" subsumiert war, weisen Umfragen die einst stolze Partei wieder eigenständig aus. Für die Rückkehr in den Bundestag würden die aktuellen Werte zwar noch nicht reichen, auch die Umfragen in den Ländern sehen die Partei durchgehend unter fünf Prozent. Aber so tot, wie es manche prophezeit haben, ist die FDP vielleicht noch nicht.
Das liegt an einem Mann, der nach dem Ampel-Aus und dem anschließenden Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt hatte. Nun will sich Wolfgang Kubicki an diesem Samstag auf dem FDP-Parteitag in Berlin zum neuen Vorsitzenden wählen lassen und die Partei vor ihrem endgültigen Untergang retten.
Sein Bekanntheitsgrad und gewohnt forsche Interviews haben die Partei binnen kurzer Zeit wieder ins Gespräch gebracht. Die dankt es ihm mit Unterwerfung: Kubicki tritt ohne Gegenkandidaten an. Das bedeutet zweierlei: Erstens, der FDP fehlt es an frischem Personal, hinter dem sich die Partei zu versammeln bereit wäre. Der 39-jährige Henning Höne aus NRW zog seine Kandidatur vor zwei Wochen zurück und soll nun Vize werden. Zweitens, der FDP mangelt es an Mut und Ideen für einen zeitgemäßen Liberalismus.
Denn Kubicki knüpft bislang nahtlos an den Kurs an, der die Partei im Bund in die außerparlamentarische Opposition geführt hat. An diesem Niedergang hat er seinen Anteil. Seit 2013 ist er Vize-Chef, er hat die Ausrichtung der Partei maßgeblich mitbestimmt, den Koalitionsvertrag der Ampel verhandelt, danach die Regierungsarbeit sabotiert und den Bruch der Koalition forciert. Es braucht eine blühende Fantasie, um ausgerechnet ihn als Heilsbringer zu sehen, der die Partei neu aufstellt.
Das Nein bleibt Selbstzweck
Die tiefere Einsicht, dass die FDP sich verändern und konkrete Angebote machen muss, bleibt Kubicki bisher schuldig. Zuckersteuer? Abzocke! Brandmauer? Quatsch! Verbrenner-Aus? Ideologie! Das Nein zu staatlichen Regulierungen bleibt Selbstzweck, jede politische Weichenstellung wird als Eingriff in die individuelle Entscheidungsfreiheit dramatisiert. Eigene Vorschläge bringt Kubicki nicht ein. Hat dieses destruktive Politikverständnis die Partei nicht erst ins Bodenlose abstürzen lassen? Vor 50 Jahren trug die FDP in Regierungsverantwortung die Einführung der Gurtpflicht mit, der damals ultimativen Form der Freiheitsberaubung. Geschadet hat es ihr nicht, denn Wählerinnen und Wähler können zwischen "Bevormundung" und sinnvollen Maßnahmen ganz gut unterscheiden.
Kubicki und sein Vor-Vorgänger Christian Lindner verwiesen bei ihrer Auffassung von Liberalismus in der Vergangenheit auf Karl Popper. Der Philosoph zählte zu jenen liberalen Denkerinnen und Denkern, die Mitte des 20. Jahrhunderts nach zwei Weltkriegen und dem Überwinden totalitärer Regime die oberste Maxime darin sahen, den Staat künftig so weit es ging aus den Angelegenheiten des Individuums herauszuhalten. Doch in der Praxis geht maximale Individualisierung zulasten einer gemeinsamen Identität, die Selbstbestimmung des Einzelnen als oberstes Gut kann seine Verantwortung für die Gesellschaft in den Hintergrund treten lassen. Kubicki ignoriert, dass Popper staatliche Interventionen durchaus für notwendig hielt, weil uneingeschränkte Freiheit sonst im Recht des Stärkeren zu münden droht.
Applaus vom reaktionären Stammtisch
Über das liberale Vermächtnis ließe sich ebenso streiten wie über drängende politische Fragen. Kubicki bevorzugt den schnellen Applaus vom reaktionären Stammtisch und führt Scheindebatten gegen die böse "Wokeness" - als sei sie das zentrale Thema, das die Massen bewegt und das Wirtschaftswachstum ausbremst. Damit verkennt er die Chancen, die eine liberale Partei haben könnte. Statt ideologisierte Kampfbegriffe zu festigen, könnte ein progressiver Bewerber um den FDP-Vorsitz eine Brücke zur liberalen Tradition schlagen: wachsam sein gegenüber Rassismus, Diskriminierung und gesellschaftlicher Intoleranz. Das ist übrigens die ursprüngliche Bedeutung von "woke".
Mit einem weltoffeneren und weniger zänkischen Ansatz ließen sich auch beim jüngeren Publikum Sympathien und Stimmen gewinnen - mit Führungspersonal, das der miesen Grundstimmung im Land mit positiven Ideen begegnet und konstruktiv aufzeigt, wofür es diese Partei braucht. Wie wäre es mit einer FDP, die auf Eigenverantwortung setzt, in einer wirren Welt Orientierung bietet und das Soziale nicht vernachlässigt; die sich dem Fortschritt verschreibt und damit wieder als echte Option für demokratische Mehrheiten positioniert? Ex-Kandidat Höne wollte die Partei mit einer weniger wirtschaftsliberalen Ausrichtung auch für SPD- und Grünen-Anhänger öffnen.
Diese Richtungsentscheidung bleibt aus, die FDP wählt die Retro-Lösung. Sie beschert der Partei kurzfristig wieder einen eigenen Balken bei den Umfragen. Aber kann sie ihr langfristiges Überleben sichern? Vor einigen Wochen tingelte Kubicki durch rechtspopulistische Medien, schimpfte dort über eingeschränkte Meinungsfreiheit, Machtmissbrauch in der Corona-Pandemie, politisch gefärbten Journalismus. Wer den Sound der AfD kopieren muss, um Wähler zurückzuholen, kann in die eigenen Inhalte kein allzu großes Vertrauen haben. Oder sind die Schnittmengen mit Rechtsaußen größer als viele denken? In beiden Fällen stellt sich die Frage: Wofür braucht es dann noch die FDP?