Höne will Chef werden "Die FDP lebt und wird dringend gebraucht"
Interview: Volker Petersen
Die FDP - gibt es die eigentlich noch? An dieser Wahrnehmung will Henning Höne etwas ändern. Der Landes-Chef aus NRW will Wolfgang Kubicki als neuen Chef ausstechen. Im Interview sagt er, wie.
ntv.de: Herr Höne, Schwarz-Rot ist nun ein Jahr im Amt. Wie würden Sie das erste Jahr beschreiben?
Henning Höne: Schwarz-Rot wirkt schon nach einem Jahr wie die Ampel im Endstadium. Friedrich Merz hat einen marktwirtschaftlichen Wahlkampf gemacht und macht seit der Bundestagswahl sozialdemokratische Politik, entgegen seiner eigenen Versprechen. Dieser Wortbruch kostet viel Vertrauen.
Ist Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler?
Merz ist denkbar schlecht ins Amt gestartet. Das Land steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Das ist im Moment die größte Baustelle. Die Bundesregierung muss alles tun, damit wir wieder auf einen Wachstumspfad kommen. Da braucht es weniger Selbstmitleid beim Bundeskanzler und mehr Selbstreflexion.
Sie wollen FDP-Chef werden. Das will aber auch Wolfgang Kubicki. Warum ist er der Falsche für die Spitze?
Ich will gar nicht über andere Kandidaten sprechen. Die FDP leidet unter einer Vertrauenskrise. Um neues Vertrauen aufzubauen, braucht es neue Gesichter. Mein Angebot ist ein Neustart der Partei.
Ist Kubicki zu alt für den Neustart?
Entscheidend sind das Konzept und das Angebot an die Partei. Wir sind daran gescheitert, dass wir unseren eigenen Ansprüchen in der Ampel-Regierung nicht gerecht geworden sind. Wir haben uns zu weit von uns selbst entfernt. Das hat nichts mit dem Alter von Kandidaten zu tun.
Wie würden Sie die Lage der FDP beschreiben? Friedrich Merz hat sie schon für tot erklärt.
Bislang ist immer das Gegenteil von dem eingetreten, was Friedrich Merz gesagt und versprochen hat, insofern ermutigt mich das. Die FDP lebt und wird dringend gebraucht. Wir sind umgeben von Parteien, die Probleme mit dem Staat lösen wollen. Die FDP ist die einzige Partei, die dem einzelnen Menschen sagt: Wir glauben an dich. Wenn wir das wieder deutlich machen, wird die FDP auch das Comeback schaffen.
Wie blicken Sie auf die Ampel-Koalition? Ist sie damals auch an der ständigen Opposition der FDP gescheitert?
Wir wussten zumindest selbst zu oft nicht, ob wir Opposition in der Regierung oder Regierung sein wollen. Die politische Landschaft wird bunter. Wenn eine Partei darauf mit immer weniger Kompromissbereitschaft antwortet, steht sie irgendwann allein in der Ecke. Das will ich für die FDP nicht. Ich will eine FDP, die für das Ziel arbeitet, liberale Inhalte auch in Regierungsverantwortung umzusetzen. Natürlich nicht um jeden Preis.
Waren die FDP-Wähler nicht gerade über zu viele Kompromisse enttäuscht?
Viele FDP-Wähler wissen, dass es Kompromisse braucht - Kompromisse heißen aber auch nicht, dass man die eigenen Inhalte über Bord wirft. Viele Menschen wissen, dass sich Koalitionspartner aufeinander zubewegen müssen. Diese Kompromissbereitschaft muss eine Regierung ausstrahlen und vor allem den Menschen das Gefühl geben: Das Land ist in guten Händen. Das war in der Ampel nicht so. In der jetzigen Regierung übrigens noch weniger.
Der bisherige Vorsitzende Christian Dürr hat inhaltlich mit Leuten wie Javier Milei und Elon Musk geflirtet. Braucht Deutschland mehr Disruption?
Ich finde beide Personen spannend und den technologischen Pioniergeist von Elon Musk beeindruckend, aber es gibt an ihnen auch berechtigte Kritik. Und warum in die Ferne schweifen? Wir können viel von europäischen Nachbarn lernen. Verteidigungspolitik und Digitalisierung vom Baltikum, bei der Aktienrente von Schweden, von den Niederländern können wir lernen, wie man Infrastrukturprojekte schneller fertig bekommt. Ich sage: Lasst uns erstmal dahin gucken.
Sollte die FDP mit der AfD zusammenarbeiten?
Nein. Die AfD steht in weiten Teilen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Da darf es keine Zusammenarbeit und Normalisierung geben, ohne Wenn und Aber. Wir brauchen eine neue inhaltliche Auseinandersetzung. Die AfD fordert den Ausstieg aus der EU und dem Euro, sie will 70 Prozent Rentenniveau. Das würde alle Haushalte sprengen und wäre die schnellste Wohlstandsvernichtung, die es in Deutschland je gegeben hat.
Wie weit geht Ihre Kompromissbereitschaft bei der Schuldenbremse? Auf keinen Fall lockern?
Ich bleibe ein Anhänger der Schuldenbremse. Wenn Geld keine Rolle spielt, dann wird Politik faul. Genau das erleben wir gerade. Der Staat hat Rekordeinnahmen und macht trotzdem Rekordschulden. Der Staat ist fett geworden und muss lernen, mit dem Geld auszukommen.
Wie ist es mit Atomkraft? Gerade hat CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Debatte darüber gefordert, abgeschaltete Meiler wieder flott zu machen.
Jetzt die alten Meiler wieder hochfahren zu wollen, ist eine Phantomdebatte. Ich halte viel von Kernkraftwerken der neuen Generation wie kleinen Reaktoren. Wir müssen auch bei der Kernfusion mutig und optimistisch sein. Da gibt es spannende Fortschritte.
Und erneuerbare Energien? Christian Lindner nannte sie einst Freiheitsenergien.
Das bleibt richtig. Aber wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb, wer schneller klimaneutral sein will. Das europäische Ziel 2050 reicht vollkommen aus. Wenn Deutschland fünf Jahre früher klimaneutral ist, hilft das dem Klima kein bisschen. Dann können die anderen Länder in Europa nur mehr CO2 ausstoßen. Das ist Symbolpolitik, die Arbeitsplätze und Wohlstand kostet.
Die FDP sieht sich als Partei der Mitte - wären Sie bereit den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um Einkommen in der Mitte zu entlasten?
Eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen ist dringend notwendig. Aber der Spitzensteuersatz beginnt schon bei gut 68.000 Euro. Mit so einem Einkommen wird es heute schon schwierig, ein Eigenheim zu finanzieren. Da ist richtig etwas aus den Fugen geraten. Der Spitzensteuersatz sollte erst viel später greifen. Und wir müssen Ernst machen mit Subventionsabbau und Digitalisierung.
Und die Erbschaftssteuer wollen Sie komplett abschaffen?
Ja. Ich halte die Erbschaftsteuer für einen riesigen Fehler. Der Staat braucht das Geld nicht. Das ist eine reine Neiddebatte. Noch dazu zieht sie bei Mittelstand, Handwerk und Familienunternehmen Betriebsvermögen ab, also genau bei unserem wirtschaftlichen Rückgrat.
Auch das wäre eine Steuersenkung für Wohlhabende. Das passt zum Image der FDP. Warum sollte ich FDP wählen, wenn ich kein dickes Konto habe?
Liberale Politik hilft nicht in erster Linie denen, die schon ganz viel haben. Sondern denen, die sich noch etwas aufbauen wollen. Wir streiten für niedrigere Steuern und mehr Wachstum. Das hilft gerade Menschen, die selber noch wachsen wollen. Weil sie sich ein Eigenheim leisten wollen, weil sie auf ein neues Auto sparen, weil sie eine Familie gründen wollen. Die FDP muss Politik für diese Menschen machen, die das Aufstiegsversprechen einlösen wollen.
Wenn Sie Vorsitzender werden, bis wann möchten Sie dann Ergebnisse erzielen? Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr?
In der FDP muss wieder gelten, was uns früher stark gemacht hat: Jeder Wahlkampf ist ein Wahlkampf der gesamten Partei. Die neue Führung muss sich deshalb sofort mit vollem Einsatz in die Wahlkämpfe in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stürzen. Und natürlich tue ich alles für ein gutes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen.
Wie Christian Lindner wollen Sie die FDP retten, wie Christian Lindner kommen Sie aus Nordrhein-Westfalen, wie Christian Lindner damals sind Sie noch unter 40. Sind Sie Christian Lindner 2.0?
Uns eint die Leidenschaft für liberale Politik und ich habe gern mit ihm zusammengearbeitet. Aber er bleibt Christian Lindner und ich bleibe Henning Höne.
Mit Henning Höne sprach Volker Petersen