Politik
Lega-Chef Matteo Salvini hat einen "Plan B" um, "uns höflich und verantwortungsvoll an einen Tisch zu setzen, um einige der Regeln zu revidieren, die unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union regeln und die das Leben der Italiener schwer schädigen"
Lega-Chef Matteo Salvini hat einen "Plan B" um, "uns höflich und verantwortungsvoll an einen Tisch zu setzen, um einige der Regeln zu revidieren, die unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union regeln und die das Leben der Italiener schwer schädigen"(Foto: AP)
Donnerstag, 17. Mai 2018

Schuldenerlass durch die EZB: So gefährden dreiste Populisten den Euro

Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Wer glaubt, der Populismus kennt Grenzen, sollte einen Blick auf die drittstärkste Volkswirtschaft Europas werfen. Die Dilettanten, die Italien regieren wollen, könnten das Ende der Währungsunion einläuten. Kein Grund zum Jubeln.

Man hat sich ja gezwungenermaßen an Dummheit, Bauernschläue, Unberechenbarkeit, Unverfrorenheit, Arroganz, Narzissmus, Egozentrik und anderen Irrsinn in der Politik gewöhnt. Doch trotzdem ist man immer wieder geschockt, gar im Mark erschüttert, wenn mal wieder Politikerdarsteller mit einer völlig verrückten Idee um die Ecke kommen.

Einige dieser Leute versuchen gerade, in Italien eine Regierung zu bilden. Das heißt, sie schicken sich an, die Geschicke der nach Deutschland und Frankreich immer noch drittgrößten Volkswirtschaft Europas zu bestimmen. Was in den Gehirnen der führenden Köpfe der eher linken Fünf-Sterne-Protestbewegung und der scharf rechten Partei Lega als Programm entwickelt wurde, sprengt den Rahmen des Vorstellbaren. Der Begriff des Populismus reicht dafür jedenfalls nicht mehr aus. Es handelt sich schlicht um Un- bis Irrsinn.

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250 Milliarden Euro wollen die römischen Dilettanten von der Europäischen Zentralbank (EZB) geschenkt bekommen, also von der Institution, ohne die Italien wahrscheinlich schon pleite wäre. Zur Erinnerung: Das EU-Land, dessen Wirtschaft seit etlichen Jahren nicht oder nur marginal wächst und dessen Banken unglaubliche Milliardenbeträge an Schrottkrediten angehäuft haben, stand 2011 zusammen mit Spanien, Griechenland, Irland und Portugal am finanziellen Abgrund.

Weil dies das Ende des Euro bedeutet hätte, holte EZB-Präsident Mario Draghi seine "Bazooka" raus und kaufte für horrende Summen Staatsanleihen der Euroländer in Not auf, was Italien den notwendigen finanziellen Rückenwind gab. Die viele Zeit, die Draghi dem Land schenkte, ließen diverse Regierungen in Rom verstreichen, ohne dringend notwendige Reformen anzupacken. Korruption und Vetternwirtschaft sind nach wie vor ein Problem. Ökonomen verweisen zudem darauf, dass die italienische Wirtschaft den Eintritt ins digitale Technologiezeitalter verpennt hat.

Ein solches Ausmaß an Unverfrorenheit hat es noch nicht gegeben

Die Möchtegernkoalitionäre in Rom planen das exakte Gegenteil einer Modernisierung des Staates, falls man die Niedrigsteuer von 15 Prozent auf alle Einkommen und Unternehmensgewinne nicht als große Reform betrachtet. Ob die damit verbundenen gigantischen Mindereinnahmen in der Staatskasse durch mehr Steuerehrlichkeit, Verzicht auf Schwarzarbeit und eine höhere Kaufkraft reinkommen - wer das glaubt, hält auch die Steuererklärung auf einem Bierdeckel für möglich. Das angedachte Grundeinkommen würde arbeitslosen Eltern mit zwei Kindern monatlich mehr Geld sichern, als in den ärmeren Regionen vor allem Süditaliens Väter und Mütter verdienen, die einen Job haben.

Ob das funktioniert? Kann so etwas gut gehen in einem Staat, der mehr als 2300 Milliarden Euro Schulden angehäuft hat? Wer soll das bezahlen? Die angehenden Koalitionäre in Rom haben eine Antwort: Sämtliche Steuerzahler aller anderen Eurostaaten. Das hat mit redlicher Realpolitik nichts mehr zu tun. Ein solches Ausmaß an Egozentrik und Unverfrorenheit gab es noch nie im Nachkriegseuropa. Dagegen waren die Rochaden, Unverschämtheiten und Tricksereien sämtlicher griechischer Regierungen Kinkerlitzchen.

In einer Sache stimmen die griechischen und italienischen Populisten von links und rechts allerdings überein: Nicht die Politik ihres Landes und die fragwürdigen Einstellungen vieler Bürger zu Gesetzen und Steuerehrlichkeit sind mitverantwortlich für die Misere, sondern die EU-Kommission, Deutschland und natürlich der Euro. Dass die Gemeinschaftswährung eine ökonomische und politische Missgeburt ist, weiß inzwischen die ganze Welt. Aber sie zum Vorwand zu nehmen, eigenes Versagen zu vertuschen, ist billig und feige.

Entweder Eurobonds - oder Salvini holt seinen "Plan B" heraus

Dass die Italiener Populisten an die Macht gehievt haben, kommt zur Unzeit. Standard & Poor's hob im Oktober die langfristigen Verbindlichkeiten um eine Stufe auf "BBB" an - was zwar noch immer nah am Ramschniveau liegt, aber ein Hoffnungszeichen ist. Die Ratingagentur lobte Zuwächse bei der Konjunktur und Arbeitsplätzen.

Doch was heißt das schon? Dass "der Markt" ebenso irrational ist wie die Politik, zeigte sich an den Börsen. Dass sich die Lega vom Euro verabschieden will, ist längst bekannt. Den Wahlsieg der Ultrarechtspartei und der EU-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung ignorierten Anleger komplett. Die DZ Bank überschrieb schon Mitte April eine Analyse mit "Italienische Lega fordert EZB-finanzierten Schuldenerlass" - die Investoren interessierte es nicht. Als nun die "Huffington Post" den absurden Wunsch eines Milliardengeschenks - dessen Erfüllung der EZB übrigens nicht erlaubt wäre -, in einem Entwurf der angehenden Koalitionäre entdeckte, standen die Börse zeitweise Kopf.

Die Gefahr, die von der italienischen Regierung ausginge, so sie denn in der Konstellation zusammenkommt, wäre ihre absolute Unberechenbarkeit. Sie muss ihren Wählern liefern. Was also, wenn sie auf das Drei-Prozent-Defizitkriterium pfeift und sich einfach weigert, Staatsschulden zu begleichen? Während Griechenland locker unter den Eurorettungsschirm passte, ist Italien viel zu groß. Es würde den Rahmen sprengen - auch den politischen. Die Bevölkerung hierzulande würde es kaum hinnehmen, für Italien aufzukommen, damit dort eine dem politischen Irrsinn verfallene Regierung Geschenke verteilen kann.

Dass Italien die Kreditmaschinerie relativ günstig am Laufen hält, hat mit Draghis Politik zu tun, die auch Roms Schuldenlast erheblich reduziert hat. Doch dreht die EZB an der Zinsschraube, was als Folge der Politik der amerikanischen Notenbank früher oder später passieren wird, und schmiert die Konjunktur ab, gerät Italien schwer unter Druck.

Entweder gibt Deutschland dann seinen Widerstand gegen Eurobonds auf, was unwahrscheinlich ist, weil Angela Merkel weiß, dass dies das Ende der CDU wäre. Oder Lega-Chef Matteo Salvini setzt seinen "Plan B" um, "uns höflich und verantwortungsvoll an einen Tisch zu setzen, um einige der Regeln zu revidieren, die unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union regeln und die das Leben der Italiener schwer schädigen". Gemeint sind damit die Abschaffung des Euro und die Rückkehr zur Lira, zumindest die Einführung einer wie auch immer gestalteten Parallelwährung, wie sie auch schon für Griechenland vorgeschlagen wurde. Damit würde die EZB die Kontrolle über Italien verlieren - das Ende der Währungsunion in ihrer heutigen Form wäre gekommen. Ab dann macht jeder, was er will. Ein Grund zum Jubeln ist das nicht, auch nicht für Eurogegner. Denn Deutschland und seine Bürger würden noch viel mehr Geld verlieren, als sie es ohnehin fürchten müssen.

Quelle: n-tv.de