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Machterhalt mit Gewalt? Trump ist kein Putschist, sondern Opportunist

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Donald Trump weiß, wie er das System ausnutzen kann.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Wird US-Präsident Trump sich weigern, eine Wahlniederlage zu akzeptieren? Sind die Vereinigten Staaten auf bestem Wege in eine Autokratie? Beides ergibt keinen Sinn.

Als Donald Trump vereidigt war, erschien in "The Atlantic" die Geschichte eines warnenden Republikaners: "Wie man eine Autokratie errichtet", titelte das renommierte, liberale US-Magazin. David Frum, Redenschreiber des ehemaligen Präsidenten George W. Bush, erzählte darin fiktiv, wie ein inzwischen gebrechlicher Trump sich, Anfang 2021 auf seine Tochter Ivanka stützend, für eine zweite Amtszeit vereidigen lässt. Und wie es dazu kam, weil der Präsident die demokratischen Mechanismen zu seinen Gunsten verändert und auf Linie gebracht hatte.

Wenig davon ist eingetreten. Auch wird Trump vermutlich nicht wie spekuliert zum Wahlsieg spazieren, sondern wenn überhaupt mit Ach und Krach gewinnen, denn tatsächlich hat das Coronavirus dem Präsidenten einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nun ist die Frage, wie weit er gehen wird, um an der Macht zu bleiben. Auf Nachfragen hin sagt Trump selbst, da müsse er mal gucken, und überhaupt sei die Briefwahl ja ziemlich betrugsanfällig. Dafür gibt es keine Belege, aber seit Monaten reitet Trump darauf herum. Panische Journalisten unken, er könnte auch eine Wahlniederlage nicht akzeptieren und einfach weiter regieren.

Was soll Trump denn machen? Die Armee aufmarschieren lassen und den Kongress besetzen? Sich im Oval Office mit einer Leibgarde verschanzen? Sich in die umliegenden Hügel flüchten, um von dort die angeblichen Wahlbetrüger mit einer Miliz militanter Rednecks zu bekämpfen? Was für ein Unsinn. Trump ist kein Mann des Militärs und die US-Streitkräfte sind - in der Logik anderer Demokratien, die in Autokratien abgerutscht sind -, auch nicht dafür bekannt, dass sie ein Interesse daran hätten, sich von einem Mann abhängig zu machen.

Zugegeben, es ist richtig, dass Demokratien in den wenigsten Fällen per Putsch von einem Tag auf den anderen untergehen. Aber sind die USA auf dem Weg in eine Trump'sche Autokratie? Es gibt solche Ansichten, sie lesen sich gut, sie kanalisieren Emotionen und Unglauben darüber, dass jemand wie er ungestraft agieren kann. Selbstverständlich wird Trump alle institutionellen Mittel ausnutzen, um Präsident zu bleiben. Schließlich hat er vermutlich genug Leichen im Keller und andere sogar auf der Veranda. Aber wer hat sein ganzes Leben lang davon profitiert, dass das System in den USA so funktioniert, wie es funktioniert? Eben.

Historischer Machtmissbrauch

Ja, die USA sind eine ungerechte Gesellschaft mit großen Problemen wie Rassismus, Einkommens- und Besitzverteilung. Während andere diese Machtmechanismen hinter verschlossenen Türen ausnutzen, geht Trump offener und skrupelloser vor. Die Demokraten sagen, man müsse die Demokratie gegen ihn schützen. Aber das ist eine andere Diskussion, denn die US-Demokratie ist in gewisser Weise schon immer ungerecht gewesen, wovon die Demokraten ebenso profitiert haben; Trump ist eine Folge dieses historischen Machtmissbrauchs, nicht dessen Erfinder.

Der vor allem weiße Millionärsklub namens Senat etwa ist viel zu mächtig und beließ Trump im Impeachment-Verfahren aus Eigeninteresse im Amt. Der Supreme Court ist politisiert, und auch, um womöglich dort die Wahl für sich zu entscheiden, versuchen die Republikaner, einen dritten neuen Richterposten in ihrem Sinne zu besetzen. Ihre letzten großen Veränderungen erlebte das US-System vor einem halben Jahrhundert, als die Afroamerikaner sich zur Bürgerrechtsbewegung formierten und sich Rechte erkämpften.

Es ist schwierig, den Wahlkampf in den USA nach europäischen Standards zu bewerten. Trump überhitzt noch mehr als andere, schon während der ganzen Präsidentschaft ist er nach der Leitlinie der maximalen Aufmerksamkeit vorgegangen und hat die Spaltung zwischen oben und unten so gut wie möglich ausgenutzt. Zu viele profitieren finanziell von all dem: nicht nur Republikaner, sondern auch Medien und Oppositionspolitiker. Trump ist ein offener Kleptokrat, der mit größtmöglicher Medienpräsenz seine Geschäfte und Familie schützt. Seine politische Agenda passt er an. Er ist damit kein Autokrat, sondern vor allem ein Vehikel. Und das ist austauschbar.

Quelle: ntv.de