US-Präsident besucht ChinaTrump verzwergt die USA als Supermacht
Ein Gastkommentar von Prof. Andreas Fulda, Nottingham
Die USA und China nähern sich wirtschaftlich an. Wird die Kooperation tatsächlich vertieft, kann dies schwerwiegende Folgen haben für den gesamten Westen haben. Das Primat der Politik ist in Gefahr.
Es ist noch nicht lange her, da häuften sich für den chinesischen Staatschef Xi Jinping die Hiobsbotschaften. Er galt als angeschlagen, Gerüchte über gesundheitliche Probleme kursierten in westlichen Hauptstädten. Dann setzte er den erfahrenen General Zhang Youxia ab. Analysten waren sich unklar, ob Xi damit seine Diktatur eher gestärkt oder geschwächt hatte.
Und dann das: Ein westlicher Regierungschef nach dem anderen machte Xi seine Aufwartung. Zunächst erschien der französische Präsident Emmanuel Macron, dann bald der kanadische Premier Mark Carney, dicht gefolgt vom britischen Premierminister Keir Starmer. Wenige später besuchte Bundeskanzler Friedrich Merz China, Wirtschaftsleute im Schlepptau. Denn es geht - wie immer - um das große Geschäft. Der jetzige Besuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist der vorläufige Höhepunkt des Pilgerzugs westlicher Politiker in das asiatische Land.
Auch Trump kam mit vielen Schwergewichten der US-Wirtschaft, unter anderen die CEOs von Nvidia, Apple, Blackrock, Boeing und Goldman Sachs. Ausgewiesene amerikanische Chinaexperten waren nicht mit dabei. Während Trump improvisiert, wirkt Xi auf das Treffen gut vorbereitet. Er begrüßte den Amerikaner aus einer Position der Stärke heraus: die USA haben sich im Iran-Krieg verrannt. Die amerikanische Wirtschaft hadert mit Trumps Zöllen. US-Alliierte weltweit stellen zunehmend ihre Bündnisse mit den USA in Frage.
Währenddessen strebt die Kommunistische Partei Chinas die Erfüllung ihres "Traums der großen Renaissance der chinesischen Nation" an. Ein Merkmal des vormodernen chinesischen Imperiums bestand in Tributbeziehungen zwischen dem Kaiserhof und ausländischen Mächten. Xi kann sich bei so viel Unterwürfigkeit bestätigt fühlen. Sein Traum geht in Erfüllung: China ist aus seiner Sicht auf dem aufsteigenden und der Westen auf dem absteigenden Ast.
"Freund" und "großartige Führungspersönlichkeit"
Während der ersten Amtszeit von Trump waren die Beziehungen zwischen den USA und China extrem angespannt. Der US-Präsident beklagte die Folgen der Deindustrialisierung in seinem Land. Sein Handelskrieg gegen China zielte darauf ab, westliche Unternehmen zur Ansiedelung ihrer Produktionsstätten im amerikanischen Hinterland zu zwingen. Jetzt bezeichnet Trump Xi als seinen "Freund" und als "großartige Führungspersönlichkeit". Alles bereits vergessen und Schnee von gestern? Manche werden die Annäherung zwischen den Supermächten begrüßen: Vertiefte wirtschaftliche Beziehungen würden Konflikte unwahrscheinlicher machen - so denken viele. Wer miteinander handelt, schießt nicht aufeinander. Dieses Paradigma ist längst durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine widerlegt.
US-Außenminister Marco Rubio warnte China vor einem Angriff auf Taiwan. Sollte das Land versuchen, sich die demokratisch regierte Insel militärisch einzuverleiben, wäre dies ein "schrecklicher Fehler", sagte er. Dabei wird Taiwan schon jetzt angegriffen - das Muster erinnert ebenfalls an Russlands Vorgehen gegen die Ukraine. Denken wir an den ständigen Informationskrieg, die täglichen Grauzonen-Aktivitäten, ständige Militärmanöver in der Taiwanstraße. Um die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) in Taiwan innenpolitisch zu schwächen, empfing Xi jüngst die Oppositionsführerin Cheng Li-wun von der Chinesischen Nationalistischen Partei (KMT).
Anstatt auf eine gemeinsame DPP-KMT-Delegation zu bestehen, ließ sich die Parteivorsitzende Cheng Li-wun (KMT) von Peking instrumentalisieren. Auch außen- und sicherheitspolitisch muss sich die Regierung in Taipeh Sorgen machen. Trotz der Aussagen Rubios: Anders als seine Vorgänger scheint sich Trump nicht an die "Sechs Zusagen" von 1982 - bedeutende, vertragsartige Grundsätze der US-Außenpolitik gegenüber Taiwan - gebunden zu fühlen. Entwickelt worden sind sie von Ronald Reagan. Sie besagen etwa, Waffenverkäufe an Taiwan nicht mit Peking abzustimmen. Was gilt nun? Trumps offenkundiger Fokus auf Wirtschaftsdeals wirkt wie ein Flashback in die Nullerjahre.
Wandel durch Handel hat auch bei Russland nicht funktioniert
Dabei bestand nach dem Beitritt Chinas 2001 in die Welthandelsorganisation WTO großer Optimismus. Der Ausgang der Geschichte ist bekannt: Die versprochene Marktöffnung des asiatischen Landes blieb aus. Stattdessen: erzwungener Technologietransfer, Industriespionage, Verdrängungswettbewerb. Wandel hat aber stattgefunden, nur eben nicht in China, sondern im Westen. Aus Sorge um den Zugang in das riesige Land oder zum Schutz der bestehenden Investitionen in China zollen immer mehr westliche Eliten den Sprachregelungen der Führung in Peking Tribut. Die Schmeicheleien Trumps gegenüber Xi treiben diese Charade auf die Spitze.
Falls die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China tatsächlich vertieft werden, kann dies schwerwiegende Folgen haben. In den USA würde die ohnehin starke China-Lobby noch mächtiger. Amerika könnte sich nicht gegen die geballte Markt- und Finanzmacht der chinesischen Großkonzerne behaupten. Das Primat der Politik wäre am Ende. Auch stellt sich die Frage, wie sehr Trump mit seiner weitgehend auf Deals und Eigennutz bedachten Politik den langfristigen amerikanischen Interessen schadet. Standen während seiner ersten Präsidentschaft und auch unter Joe Biden noch Wirtschaftssicherheit und geopolitischer Wettbewerb im Vordergrund, dominieren mittlerweile Partikularinteressen der Trump-Entourage.
Um die wachsende Verflechtung der amerikanischen und chinesischen Wirtschaft zu beschreiben, wurde in der Vergangenheit der Begriff "Chimerica" benutzt. Wird es Zeit, nach Jahren der Systemrivalität den Begriff wieder aus der Mottenkiste zu ziehen? Beginnt eine neue Zeit der "Chimerica" und damit der Rückfall in das gescheiterte Modell der Globalisierung der ersten Stunde?
Ökonomischer Opportunismus
Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben. Die derzeitige Annäherung wird die Beziehungen zwischen den USA und China nur kurzfristig stabilisieren. Die strukturellen Probleme bleiben bestehen. Der Iran-Krieg mit der De-facto-Schließung der Straße von Hormus bleibt ein ungelöstes Problem. Und es ist sehr unwahrscheinlich, dass Xi Trump aus der Patsche helfen wird. In Deutschland wird oft übersehen, dass Peking den zentralen Akteur in der Achse der Autokratien darstellt. Ohne Pekings diplomatische, finanzielle, wirtschaftliche und technologische Unterstützung könnte Putin seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine nicht fortsetzen. Auch hier hält die Kommunistische Partei Chinas die Zügel in der Hand.
Aber neben Russland hat die Parteiführung noch einen zweiten Proxy. Mit dem Aufkaufen billigen iranischen Öls wurde Teheran jahrelang gestützt. Chinesische IT-Firmen haben das iranische Regime dabei unterstützt, einen technologisch hochentwickelten Überwachungsstaat aufzubauen. Und Berichten zufolge sollen Satellitenbilder aus China iranischen Streitkräften bei Schlägen gegen die USA geholfen haben. Die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland zum Kampf gegen die Ukraine dürfte von China gebilligt worden sein. Es ist daher kaum nachvollziehbar, wenn westliche Politiker - ob Merz oder jetzt Trump - in Peking einen verlässlichen Partner sehen. Der Westen kehrt aus kurzfristigem ökonomischem Opportunismus zu einer China-Politik zurück, die in erster Linie den Interessen Pekings dient. So untergräbt er die eigene strategische Position und hilft der Regierung in Peking, ihre weltumspannenden Ziele zu erreichen.