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Versilberte Propagandamunition Was die USA tun, hilft nur Maduro

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Gegner von Präsident Maduro an der Grenze zu Bolivien.

(Foto: imago/Agencia EFE)

Die Haudrauf-Diplomatie Washingtons erreicht in Venezuela das Gegenteil dessen, was die Menschen brauchen. Maduro schlachtet das Vorgehen dankbar aus. Die USA müssen ihre Taktik ändern.

Der Samstag war vom selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó zum Tag der Entscheidung erkoren worden: Die Hilfsgüter aus dem Ausland sollten nach Venezuela rollen. Guaidó hatte sein Schauspiel gekonnt in Szene gesetzt: Am Donnerstag stellte er sein erstes präsidentielles Dekret aus. Am Freitag fand ein Benefizkonzert im Nachbarland Kolumbien statt, er reiste selbst an, schüttelte Hände mit den konservativen Präsidenten Iván Duque aus Kolumbien und Sebastian Piñera aus Chile, auch mit Luis Almagro, dem Vorsitzenden der Organisation Amerikanischer Staaten. Guaidó appellierte an die venezolanischen Soldaten über die sozialen Medien, sie sollten sich auf seine Seite stellen. Jeder seine Schritte wurde von Medien begleitet. Am Samstag stieg er sogar selbst ins Führerhaus eines der Lkw.

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Juan Guaidó hat sich im Januar selbst zum Übergangspräsidenten erklärt.

(Foto: dpa)

Spätestens als auf einer Grenzbrücke zwischen Kolumbien und Venezuela Flammen von zwei Hilfszügen loderten, begann der Kampf um die Deutungshoheit. Wer hatte die Güter in Brand gesteckt? Lateinamerikanische Medien verbreiteten unterschiedliche Versionen, je nach politischer Orientierung. Waren es die venezolanischen Grenztruppen, die friedliche Demonstranten aufhalten wollten? Waren es "falsos positivos", also von Guaidó Angeheuerte in Uniform, um Präsident Nicolás Maduro im Auftrag der USA zu dämonisieren? Oder war es schlicht Zufall, dass die Tränengaskartuschen die Abdeckplanen in Brand setzten? Die Antwort: Es ist nicht nachprüfbar. Was bleibt, ist die humanitäre Katastrophe.

Die Situation an Venezuelas Grenzen am Wochenende war mehr als heikel. Es gab Tote und Verletzte. Aber kein Bürgerkrieg brach aus, der autokratische Maduro sitzt noch immer im Präsidentenpalast von Caracas, das Militär an seiner Seite. Was muss geschehen, damit den Menschen endlich ausreichend geholfen werden kann? Besonders die Vereinigten Staaten sind wegen ihrer historischen Rolle gefragt. Ihr Verhalten ist mitentscheidend über die Zukunft des Landes und der Region. Doch ihre Verantwortlichen gebaren sich wie in alten Zeiten: Es wird zwar geholfen, aber auch gedroht. Es wird kommuniziert, aber von oben herab mit noch höherem Zeigefinger. Wenn die USA die Zeichen nicht erkennen können, müssen sie sich eben komplett heraushalten.

US-Außenminister Mike Pompeo teilte nach den verhinderten Hilfslieferungen mit, die Vereinigten Staaten würden "handeln und diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die sich gegen die friedliche Wiederherstellung der Demokratie" wenden. Maduro nannte er einen "kranken Tyrannen", dessen Tage gezählt seien. Für einen Populisten wie Maduro sind solche Attacken des ideologischen Rivalen versilberte Propagandamunition. Mit ihrer Rhetorik tun die USA derzeit das Gegenteil dessen, was nötig wäre: Deeskalation statt Provokation; nicht ein Brüllduell der starken Männer akzeptieren, sondern zielführend im Hintergrund agieren.

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Präsident Maduro setzt auf das Feindbild USA.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Die Zeit unter Hugo Chávez bleibt für viele ärmere Venezolaner das goldene Zeitalter. So schlimm die Lage auch ist, Maduro ist noch immer sein ideologischer Nachfolger. Die USA hingegen sind ein schwarzes Tuch - nicht nur infolge der sozialistischen Propaganda, sondern aufgrund historischer Fakten. Als Chávez im Jahr 2002 die Führung des staatstragenden Ölkonzerns PDVSA austauschte, um mehr Kontrolle zu erlangen, putschte das Militär. Die USA unterstützten den Staatsstreich, der scheiterte, weil das Volk auf die Straße ging. Chávez dankte es mit Sozialprogrammen. Dies ist eingebrannt ins kollektive Gedächtnis der Venezolaner, welcher Ideologie auch immer sie angehören.

Plumpe Drohungen statt Neutralität

Das aktuelle Vorgehen der USA, seit fast einem Jahr öffentlich einen Regierungswechsel zu fordern und nun von einer möglichen Militärintervention zu reden, ist plump. Innenpolitisch hilft es nur Maduro, der so behaupten kann, die Hilfslieferungen seien die Vorbereitung eines US-Einmarsches. Geht es den USA primär um die humanitäre Krise und die Linderung von Hunger und Krankheit? Falls ja, gibt es andere Möglichkeiten. Nach den Vorkommnissen am Samstag verurteilte die EU in Person der Außenbeauftragten Federica Mogherini zwar die Gewalt und teilte mit, sie arbeite auf Neuwahlen hin; erklärte aber auch ihre Bereitschaft, unabhängig davon weitere Hilfen unter dem Dach der Vereinten Nationen bereitzustellen - "in voller Übereinstimmung mit den Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität, Überparteilichkeit und Unabhängigkeit". Das klingt ganz anders als das Brustgetrommel aus Washington.

Die internationale Unterstützung für Guaidó als Führungsfigur ist folgerichtig. Inzwischen kommt er auf eine Zustimmung von 70 Prozent, wie das venezolanische Meinungsforschungsinstitut Datanálisis festgestellt hat. Guaidó vereint große Teile der Opposition, trotzdem erhielten andere Politiker in der Umfrage gemeinsam 15 bis 20 Prozent. Zugleich sind 95 Prozent der Venezolaner der Überzeugung, das Land befinde sich in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Venezuela ist also nicht nur gespalten in ein Maduro- und ein Guaidó-Lager. Es gibt auch Chavisten, die mit Maduro nicht einverstanden sind, aber mit dem bürgerlichen Guaidó ebenso wenig.

Hielten sich die USA öffentlich heraus, könnten sie zwei Dinge erreichen. Erstens entzögen sie Maduro ein wichtiges Propagandainstrument. Zweitens würde den Menschen schneller geholfen, weil humanitäre Hilfslieferungen nach Venezuela ihre ideologische Aufladung ein Stück weit verlören. Es wäre eine Möglichkeit für Maduro, sein Gesicht zu wahren. Innenpolitisch könnte er die Schuld wie bislang auf die USA schieben und zugleich Nahrungsmittel, Medikamente und medizinisches Gerät von den Vereinten Nationen, der EU und Hilfsorganisationen akzeptieren. Die internationale Aufmerksamkeit für das humanitäre Drama des Landes ist groß genug.

Vor wenigen Tagen akzeptierte Maduros Regierung Unterstützung der EU für sein Gesundheitssystem. "Willkommen", sagte Maduro gar. Zusätzlich bat Venezuela um Medikamente für das Jahr 2019 sowie um finanzielle Unterstützung. Zustande kam die Vereinbarung über die von der EU initiierten internationalen Kontaktgruppe, der die USA nicht angehören, aber unter anderen Deutschland, aber auch das linksregierte Bolivien, das auf Maduros Seite steht. Es ist ein Beleg dafür, wie tief die Feindschaft mit den USA ist.

Es ist keine Frage, dass Maduro und seine Führung für die derzeitige humanitäre Krise in Venezuela verantwortlich sind. Sie wollen an der Macht bleiben, weil es sie davor schützt, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Ja, es ist verwerflich, jenen einen Ausweg anzubieten, welche die derzeitige Situation zugelassen haben. Einerseits. Anderseits hat jedoch eines oberste Priorität: den möglichen Tod Hunderttausender Menschen zu verhindern.

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Quelle: n-tv.de

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