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Konservative Revolution? Wo Dobrindt recht hat - und wo nicht

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Vom Modernisierer zum konservativen Revolutionär: Alexander Dobrindt.

(Foto: dpa)

Alexander Dobrindt fordert eine "konservative Revolution". Nach zwölf Jahren Unionsregierung im Bund klingt das reichlich sonderbar. Vermutlich hat Dobrindt etwas anderes gemeint.

Es wirkt immer ein bisschen eigenartig, wenn Regierungspolitiker eine "Wende" oder gar eine "Revolution" fordern. Sind nicht gerade sie in der Position, das von ihnen geführte Land zu gestalten? Hätten sie nicht längst damit anfangen können?

So ist es auch bei Alexander Dobrindt. Der CSU-Landesgruppenchef hat sich vor ein paar Tagen mit einem Beitrag zu Wort gemeldet, der über weite Strecken aus klassischer Verlautbarungsprosa besteht. Ein paar Sätze haben es jedoch in sich, mit ihnen hat Dobrindt den mutmaßlich erhofften Sprung in die Nachrichten geschafft. In vielen Debatten in Deutschland dominiere eine "linke Meinungsführerschaft" über eine "dieses Schauspiel ertragende bürgerliche Mehrheit", heißt es da. Begonnen habe dies 1968. Genau jetzt, fünfzig Jahre später, werde es "Zeit für eine bürgerlich konservative Wende". Und Dobrindt legt noch einen drauf: "Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger. Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik."

An dieser Stelle fragt sich der Leser unwillkürlich, wer denn eigentlich die letzten Jahre regiert hat. In Deutschland sind das bekanntlich seit mehr als zwölf Jahren CDU und CSU, in Bayern seit sechs Jahrzehnten die CSU. Und wer trägt diese konservative Revolution der Bürger, deren Stimme die CSU sein will? Spricht Dobrindt hier von den Wutbürgern, die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Wahlkampfveranstaltungen ausgepfiffen haben? Von Pegida? Von der AfD?

Man kann Dobrindts Text auf mindestens drei Arten lesen: Man kann ihn wörtlich nehmen oder ihn als strategischen Plan zum Umgang mit der AfD verstehen. Und schließlich ist es möglich, ihn als Signal zu verstehen.

Nehmen wir ihn zunächst wörtlich. Dobrindts Text ist gespickt mit griffigen Sprüchen, die sich bei näherem Hinsehen als pure Polemik erweisen. Ein Beispiel: "Deutschland ist nicht der Prenzlauer Berg, aber der Prenzlauer Berg bestimmt die öffentliche Debatte." Dobrindt sitzt seit mehr als fünfzehn Jahren im Bundestag, seither pendelt er zwischen seinem oberbayerischen Heimatort Peißenberg und dem Prenzlauer Berg. Dabei müsste ihm aufgefallen sein, dass nicht besetzte Häuser oder linke Projekte diesen Berliner Stadtteil prägen, sondern sanierte Altbauwohnungen, in denen Familien leben, deren Kinder Musikschulen und sorgfältig ausgewählte Gymnasien besuchen.

Kein Zitherclub, aber ein Weihnachtsmarkt

Es ist vielleicht nicht dieselbe Bürgerlichkeit, die Dobrindt aus Peißenberg kennt - im Prenzlauer Berg gibt es keinen Trachtenverein und wohl auch keinen Zitherclub. Aber auch Peißenberg hat einen "Unterstützerkreis Asyl" und neuerdings sogar ein Carsharing-Projekt. "Die" öffentliche Debatte, von der Dobrindt spricht, gibt es nicht. Das Bürgertum in Deutschland, ob in Peißen- oder in Prenzlauer Berg, ist viel zu facettenreich, um auf Dobrindts Nenner einer von linken Meinungsmachern geknechteten Reihenhausbürgerlichkeit gebracht zu werden.

Selbst die alte Weihnachtsmarktgeschichte wärmt Dobrindt auf. "Falsch verstandener Integrationsgehorsam, wie das Abhängen von Kreuzen oder die Umbenennung vom Martinszug in Lichterfest oder von Weihnachtsmärkten in Wintermärkte lehnen wir entschieden ab." Klingt super? Ist aber blanker Unfug, eine Verbeugung vor den Fake-News-Jüngern. Der "Wintermarkt" am Münchner Flughafen, über den sich schon Dobrindts Parteifreund Bernd Fabritius aufgeregt hat, heißt bereits seit 2006 so, und zwar nur deshalb, weil er länger läuft als die klassischen Weihnachtsmärkte. Der Prenzlauer Berger Weihnachtsmarkt heißt übrigens "Lucia Weihnachtsmarkt", und selbst nebenan in Kreuzberg hat - anderslautenden Berichten zum Trotz - das Bezirksamt kein Weihnachtsmarktverbot erlassen.

Dobrindt geht es erkennbar nicht um die Realität, sondern um Feindbilder. "Linke Ideologien, sozialdemokratischer Etatismus und grüner Verbotismus hatten ihre Zeit", schreibt er. Wann, bitte, soll das gewesen sein? Es stimmt, viele bundesweite Medien in Deutschland haben eine (links-)liberale Ausrichtung. Aber niemand wird gezwungen, die "Zeit" zu lesen, niemand muss den "Spiegel" oder die "Süddeutsche" abonnieren - wer mag, liest die "Frankfurter Allgemeine", den "Cicero" oder eben die "Welt", in der Dobrindts Text erschien.

Die Älteren erinnern sich: Vor wenigen Jahren, als Generalsekretär seiner Partei, lud Dobrindt zur "Lounge in the City" und zur "Ladies After Work Party". Er wollte nicht modern sein, sondern "supermodern". Selbst sein Abspecken nannte er damals, 2012, "Gewichtsmodernisierung". Die Vermutung liegt nahe, dass seine aktuelle Analyse keiner Überzeugung entspringt, sondern einer Frustration, die mehr mit dem Ergebnis der jüngsten Bundestagswahl zu tun hat als mit den letzten fünfzig Jahren - mehr mit der AfD als mit 1968. Über zehn Prozentpunkte verlor die CSU in Bayern im Vergleich zur Wahl von 2013, es war ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Dobrindt geht es nicht um eine "Revolution", sondern um die nächste Wahl: die in Bayern, im kommenden Herbst. Nach Lage der Dinge muss die CSU fürchten, dann ihre absolute Mehrheit zu verlieren. Umfragen zufolge liegt die Partei bei rund 40 Prozent. Was für die meisten CDU-Landesverbände ein gutes Ergebnis wäre, ist für die CSU ein drohendes Debakel. Denn die Bürger, für die Dobrindt Politik machen will, machen ihr Kreuz längst nicht mehr selbstverständlich bei der CSU. Manche, die sich als konservativ empfinden, wählen die Grünen, andere entscheiden sich für die FDP, wieder andere für die AfD oder für die in Bayern starken Freien Wähler. Vier Parteien sitzen derzeit im bayerischen Landtag. In ein paar Monaten werden es wahrscheinlich sechs sein.

Anders formulieren? Oder eine andere Politik?

Damit sind wir bei Punkt zwei, der Strategie. Nach der Bundestagswahl hat die CSU keine neue Idee entwickelt, wie sie als Volkspartei überleben will. Die zentrale strategische Überlegung scheint zu sein, "die rechte Flanke" zu schließen. Die Formulierung geht auf Horst Seehofer zurück, er benutzte sie bereits am Wahlabend. "Die Zeiten haben sich geändert", sagte auch Dobrindt im Interview mit n-tv.de am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. "Wir haben jetzt eine Situation mit sieben Parteien im Bundestag und eine davon - die AfD - ist am äußersten rechten Rand. Da müssen wir die Kanten schärfen für das bürgerlich-konservative Lager, um klar erkennbar zu sein."

Demnach wäre das Gerede von der "konservativen Revolution" ein Versuch, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen, die von der AfD losgetreten wurde. Man darf gespannt sein, ob das Projekt gelingt. Wenig spricht dafür: Diese Strategie fährt die CSU schließlich schon seit zweieinhalb Jahren. Bislang, siehe Bundestagswahl, ohne durchschlagenden Erfolg. Die AfD kam in Bayern auf 12,4 Prozent - das beste Ergebnis aller westdeutschen Bundesländer.

Allerdings könnte Dobrindts Aufruf, drittens, ein Signal an die Wähler sein, das Wahlverlierer gern aussenden: Wir haben verstanden. Wir wollen uns bessern. Schließlich war das Wahlergebnis für die Union auch deshalb so ein Schock, weil es dem Land aus Sicht von CDU und CSU hervorragend geht. "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben", nannten die Schwesterparteien ihr gemeinsames Wahlprogramm. Sie meinten das nicht als Ziel, sondern als Beschreibung der Gegenwart. Mit diesem Slogan im Rücken wurde der Wahlkampf zur Konfrontation mit der Realität: In allen "Townhalls" und "Wahlarenen" tauchten Alleinerziehende, Rentner und Selbstständige mit konkreten Sorgen auf. Sie beklagten zu hohe Mieten, eine mangelhafte Digitalisierung, Angst vor Altersarmut, Unterrichtsausfall an den Schulen und vieles mehr. Für die Union stand dabei stets dieselbe Frage im Raum: Warum sind diese Probleme nicht längst gelöst?

Das ist es, was Wahlanalysen für die Union schwierig macht. Bei der Flüchtlingspolitik geht es noch: Da können CDU und CSU sich auf die Position einigen, dass es klüger gewesen wäre, den Kompromiss schon vor der Wahl zu finden, nicht erst danach. Die CSU kann sich zudem auf den Standpunkt stellen, dass es noch besser gewesen wäre, hätte Bundeskanzlerin Merkel sich die Forderung nach einer Obergrenze zu Eigen gemacht. (Umgekehrt kann die CDU sagen, weniger laute Angriffe aus München hätten nicht so viele Wähler verprellt.) Aber die anderen Themen, die Mieten, die Digitalisierung, die Rente? Da müsste die Union einräumen, vor lauter Jubel über die ja wirklich sehr guten wirtschaftlichen Kennzahlen den Sinn für die vielfältigen Nöte der Bürger verloren zu haben.

Die CSU wolle "wieder alle Menschen in unserem Land mitnehmen", schreibt Dobrindt in seinem Beitrag in der "Welt". Da er nicht zugeben kann, dass es unter anderem die CSU war, die genau dies versäumt hat, schiebt er die Schuld einem selbst gebastelten Feindbild zu. Versäumnisse einräumen? Das geht nur abstrakt. "Die Menschen erwarten, dass ihre Probleme gelöst werden", sagte Merkel im November. "Der beste Schutz gegen Rechtsradikalismus ist die Lösung von Problemen, die die Menschen beschäftigen", sagte Seehofer auf dem CSU-Parteitag.

Das meint Dobrindt vermutlich, wenn er von der "konservativen Revolution" spricht. Damit hat er recht. Aber nur damit.

Quelle: n-tv.de

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