Politik
Mittwoch, 15. Oktober 2014

Stillstand bei der Bahn: "Das ist ein Missbrauch des Streikrechts"

Für Reisende und Pendler hat eine harte Geduldsprobe begonnen: Ab Mittwochnachmittag legen streikende Lokführer den Zugverkehr bei der Deutschen Bahn für 14 Stunden lahm - am Donnerstag ziehen die Piloten der Lufthansa-Tochter Germanwings nach. Der Ärger über die Streiks ist nicht nur bei den Passagieren groß - auch viele Kommentatoren der deutschen Presse haben wenig Verständnis.

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Die Welt schreibt: "Am Mittwoch zeigten die Lokführer ihre Macht, nicht nur zum Leidwesen des Bahnmanagements, sondern auch der Bahnkunden. Am Donnerstag sind es die Piloten, die zeigen, dass ohne sie nichts geht - und wieder sind es die Kunden, die leiden werden. Ist die Grenze des Erträglichen erreicht, wenn die Lokführer 14 Stunden lang die Arbeit niederlegen? Sicherlich ist das ein Ärgernis, aber noch lange nicht der Untergang der Republik. Ein Eingreifen des Gesetzgebers, ein faktisches Verbot der streiklustigen Berufsgewerkschaften ist nicht gerechtfertigt, genauso wenig wie ein Streikverbot in Bereichen wie dem Verkehr. (…) Streiks gehören zur Freiheit dazu. Sie müssen ausgehalten werden."

Der Tagesspiegel hat eine andere Sicht auf die Dinge: "Die Lokführer nutzen das Instrument des Streiks - anders als sie behaupten - nicht in erster Linie, um ihre legitimen Forderungen nach geringeren Arbeitszeiten und höheren Bezügen durchzusetzen, sondern um sich bei anderen Bahn-Beschäftigten beliebt zu machen. Der Streik, der Millionen Pendler ausbremst, ist eine Werbebotschaft an 17.000 Zugbegleiter, Bordgastronomen und Disponenten der Deutschen Bahn. 'Lasst euch nicht mehr von der zahmen Konkurrenzgewerkschaft EVG vertreten, sondern von uns, der arbeitskampferprobten GDL', lautet die Botschaft. Das ist ein Missbrauch des Streikrechts, das sich im Übrigen nur indirekt aus dem Grundgesetz ableiten lässt - und das es zu schützen gilt".

Einen ähnlichen Standpunkt vertritt die Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: "Bei den Lokführern geht es zwar um mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten, vor allem aber um einen gewerkschaftsinternen Konflikt. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) will nämlich die Bahn dazu zwingen, künftig mit ihr über die Belange anderer Bahn-Angestellten zu verhandeln, die bisher von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertreten wurden. Und genau das ist nicht zu tolerieren, nämlich Streitigkeiten über Zuständigkeiten auf dem Rücken von Millionen Bahnreisenden auszutragen. Spätestens hier muss das Verständnis für einen Streik dieser Art enden".

Die Märkische Oderzeitung aus Frankfurt/Oder sieht den Hund an anderer Stelle begraben: "Bei allem, was man Claus Weselsky von der GDL vorwerfen kann - die Lunte für die Schärfe dieses Arbeitskampfes hat nicht er gelegt. Sondern die Bundesregierung. Ausgerechnet SPD-Arbeitsministerin Nahles plant nämlich, eine grundlegende Errungenschaften der Arbeitnehmer zu schleifen: das Recht zum Streik. Auf Druck der Arbeitgeber bereitet sie ein Gesetz vor, das es kleinen Gewerkschaften weitgehend verbieten soll, in den Ausstand zu treten. Die GDL kämpft also um ihre Daseinsberechtigung. (…) Dabei ist der Zusammenschluss von Menschen, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, vom Grundgesetz ausdrücklich erlaubt, für jedermann und für alle Berufe. Und das ist nicht irgendeine Klausel, sondern Grundrecht Nummer neun".

Das offenbar besorgte Fazit der Heilbronner Stimme lautet: "Deutschland als Land der Streiks. Wer wieder einmal von den Arbeitsniederlegungen bei der Bahn oder an Flughäfen betroffen war, mag diesen Eindruck teilen - zutreffend ist er aber nicht. Die Kultur der Arbeitskämpfe hat sich geändert. Ging es früher vor allem um mehr Geld und um bessere Arbeitsbedingungen, so geht es heute vor allem um sichere Stellen. Insbesondere die großen Gewerkschaften müssen alle Beschäftigten in den betroffenen Branchen vertreten, das macht den klassischen Arbeitskampf mit klaren Forderungen für alle Mitarbeiter fast unmöglich. Problematisch wird es aber, wenn sich die Mini-Gewerkschaften mit ihren Luxusforderungen durchsetzen. Das könnte eine Erosion bei den Großgewerkschaften auslösen, mit der Folge, dass neue Interessenvertretungen kleiner elitärer Gruppen dann ihre Interessen auf Kosten der meisten anderen Beschäftigten durchdrücken".

Zusammengestellt von Susanne Niedorf

Quelle: n-tv.de

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