Baden-WürttembergHagel will sich von "Wirtschaftsweisen" beraten lassen
In Berlin beurteilen die "Wirtschaftsweisen" regelmäßig die Wirtschaftslage. Nach der Landtagswahl will die CDU im Land ein ähnliches Gremium - mit einem bekannten Kopf an der Spitze.
Stuttgart (dpa/lsw) - Auf Bundesebene werden ihre Einschätzungen zur Wirtschaftslage regelmäßig mit Spannung erwartet, nach der Landtagswahl soll es ein Gremium der "Wirtschaftsweisen" nach Willen der CDU auch in Baden-Württemberg geben. "Wir wollen mehr und vor allem kontinuierlich Expertise an der Seite der Regierung etablieren und auch institutionalisieren – dazu gehören auch Frühjahrs- und Herbstgutachten für Baden-Württemberg", sagte CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung lässt sich in wirtschaftlichen Fragen schon seit vielen Jahren von fünf sogenannten "Wirtschaftsweisen" beraten.
Der Sachverständigenrat im Südwesten solle vor allem prüfen, ob Entscheidungen neue Wettbewerbsfähigkeit und neuen Wohlstand schaffen würden oder ob sie dagegen Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand kosteten, sagte Hagel. Alles, was die Wettbewerbsfähigkeit nicht stärke, werde eine neue Landesregierung unterlassen.
Gremium soll 15 Mitglieder haben
Das Gremium soll direkt beim Ministerpräsidenten angesiedelt sein. Besetzt werden solle es mit Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern sowie Persönlichkeiten aus Industrie, Mittelstand oder Handwerk, heißt es in einem Positionspapier, das die Landespartei bei ihrer Klausur im Kloster Schöntal beschlossen hat. Angehören sollen dem Rat 15 Mitglieder, die die CDU in den kommenden Wochen benennen will.
Geleitet werden soll das Gremium vom Freiburger Top-Ökonomen Lars Feld, der auch Vorsitzender der Wirtschaftsweisen auf Bundesebene war. Zudem war er Berater des damaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) während der Ampel-Regierung. Feld lehrt als Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg.
Feld verbinde wissenschaftliche Präzision mit klarer Sprache, er sei ein Ökonom, der nicht nur rechne, sondern auch erkläre, so Hagel. "Mit ihm setzen wir auf Unabhängigkeit, Fachlichkeit und Glaubwürdigkeit – das Fundament jeder guten Wirtschaftspolitik."
Feld sieht Einflussmöglichkeiten des Landes
Als mögliche Ansatzpunkte, bei denen das Land etwas tun könnte, um die Wirtschaft zu stärken, nannte Feld unter anderem das Baurecht, das Umweltrecht und die Netzinfrastruktur. Zudem könne das Land dafür sorgen, dass es führend bei Forschung bleibe und es erleichtere, Forschungserfolge auch in unternehmerische Erfolge umzuwandeln.
Unterstützung signalisierte Feld für Hagels Forderung nach der Gründung einer zehnten Landesuniversität für Künstliche Intelligenz. Bei dieser müsse es vor allem um technische und naturwissenschaftliche Studiengänge gehen. "Dann kann man durchaus einen wesentlichen Impuls auch für Forschung und Technologie durch eine solche Neugründung leisten", sagte Feld.
Kritik von politischen Gegnern und Gewerkschaft
Scharfe Kritik an Hagels Idee für einen Rat der "Wirtschaftsweisen" im Südwesten äußerte die AfD. Aus Sicht von Fraktionschef Anton Baron gesteht sich die CDU mit dem Rat ihren eigenen wirtschaftspolitischen Bankrott ein. Die Partei habe Jahrzehnte ohne einen solchen Rat regiert und wolle ihre Fehlentscheidungen nun hinter Experten verstecken.
Die Gewerkschaft Verdi kritisierte die Benennung Felds in den Rat. Die Schuldenbremse, von der Feld ein großer Anhänger sei, habe für eine dysfunktionale Infrastruktur gesorgt, sagte Verdi-Landeschefin Maike Schollenberger. "Wenn jetzt ausgerechnet der oberste Schuldenbremser der ökonomischen Zunft der Wirtschaftsweise von Baden-Württemberg werden soll, klingt das wenig weise."