Baden-WürttembergÖzdemir will mehr Schulden machen für die Kommunen
Ein milliardenschweres Defizit im Haushalt und neue Schulden für Kommunen - für politische Gestaltung bleibt der neuen Regierung von Özdemir kaum Raum.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung will den finanziell notleidenden Kommunen mit zusätzlichen Schulden unter die Arme greifen. Um die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu verbessern, werde man über eine "kommunale Konjunkturkomponente" im Jahr 2027 den Kommunen 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen, sagte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) in Stuttgart.
Laut SWR geht es um ein Instrument, das es dem Land erlauben würde, zusätzliche Kredite für Städte und Gemeinden aufzunehmen, wenn es diesen wirtschaftlich schlecht geht.
Thüringen und Brandenburg hätten bereits solche Regelungen, bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Schulden müssten aber zurückgezahlt werden, wenn es den Kommunen wieder besser gehe. Es gehe darum, den Kommunen zu ermöglichen, was das Land über die Konjunkturkomponente längst dürfe.
Özdemirs Fünf-Milliarden-Lücke
Die Ausgangslage sei schwierig, sagte Özdemir zur allgemeinen Haushaltslage. "Wir befinden uns in einer langjährigen Wirtschaftskrise." Das Land stecke nicht nur in einer konjunkturellen, sondern auch in einer strukturellen Krise.
Die Landesregierung plant gerade den Haushalt für 2027. Özdemir sprach von einem Defizit von rund fünf Milliarden Euro im Haushalt für das nächste Jahr. Trotz der enormen Dimension des Defizits könne das Land die Lücke aber schließen. So werde man die Förderprogramme des Landes durchforsten und nach Möglichkeit reduzieren, um den Staat effizienter zu machen.
Zum anderen werde man 2,7 Milliarden Euro aus dem Überschuss der vergangenen Jahre nutzen und wegen der schwachen Konjunktur auch für das Land die Konjunkturkomponente nutzen und darüber 800 Millionen an Schulden aufnehmen. Das Land will außerdem weniger Geld in den Versorgungsfonds für die steigende Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre stecken, um zu sparen. Für zusätzliche Ausgaben blieben in dem Haushalt trotzdem lediglich 300 Millionen Euro.
Özdemir: Gilt, was vor Wahl gesagt wurde
Özdemir betonte aber, dass man den strukturell durch das Grundgesetz erlaubten Verschuldungsspielraum in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro nicht in Anspruch nehmen werde. Es gelte das, was man vor der Wahl gesagt habe. Die Länder dürfen nach den neuen Regeln der gelockerten Schuldenbremse – genau wie der Bund – Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Grün-Schwarz gegen diese Möglichkeit ausgesprochen.