Baden-WürttembergProzess in Stuttgart abgebrochen – Tumult im Gerichtssaal
Die Attacke auf einen israelischen Rüstungskonzern in Ulm hat für viel Aufsehen gesorgt. Zum Prozessauftakt eskaliert die Lage im Gerichtssaal: Zuschauer jubeln, Anwälte sprengen die Verhandlung.
Stuttgart (dpa/lsw) - Es sind Szenen, wie sie einige Prozessbeobachter noch nie erlebt haben in einem Gerichtssaal: Dutzende Zuschauer, die minutenlang grölen und klatschen und springen, als die Angeklagten in Handschellen hereingeführt werden. Anwälte, die noch vor Feststellung der Personalien immer wieder dazwischenrufen, sich der Richterin vehement widersetzen - und schließlich aus Protest geschlossen den Saal verlassen. Und das alles in einem der am strengsten gesicherten Gerichtssäle des Landes, in Stuttgart-Stammheim, direkt neben dem berühmten Gefängnis. Wer den Prozessauftakt verfolgen wollte, durfte nicht mal den eigenen Kugelschreiber mitbringen.
Fünf Pro-Palästina-Aktivisten stehen vor Gericht. Sie brachen der Anklage zufolge nachts in ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm ein, zerstörten Inventar, sprühten die Wände voll und verursachten einen Millionenschaden. Die Angeklagten hatten sich am Tatort widerstandslos festnehmen lassen und sitzen seitdem unter anderem wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Der erste Verhandlungstag muss abgebrochen werden, bevor überhaupt die Anklage verlesen werden kann. Am Abend teilen die Anwälte in einer Pressemitteilung mit, dass sie einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin stellen - wegen einer "nicht hinnehmbaren" Verletzung des Anspruchs ihrer Mandanten auf ein faires Verfahren.
Die "Ulm5" und ihre Unterstützer
Den "Ulm5", wie sich die Angeklagten selbst nennen - drei Frauen und zwei Männer mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit zwischen 25 und 40 Jahren - wird nicht nur Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vorgeworfen, sondern auch Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Sie sollen dem Netzwerk "Palestine Action Germany" angehören.
Es ist ein politisch enorm aufgeladener Prozess. Zum Auftakt demonstrieren Dutzende Pro-Palästina-Aktivisten vor dem Gerichtsgebäude, halten Banner hoch, rufen "Free Palestine". Viele sind mit einem Reisebus angereist. Im Saal verteilen Anhänger mehrfach Presseerklärungen an Journalisten, die von den Justizbeamten gleich wieder eingesammelt werden.
Als die fünf Angeklagten schließlich mit deutlicher Verzögerung in Handschellen in den Saal geführt werden, brechen Dutzende Zuschauer im Saal in Jubel aus, klatschen, schreien und springen. Die Angeklagten grüßen ihre Unterstützer, lächeln und zeigen das Friedenssymbol vor den Fotografen.
Eine Verhandlung wird zur politischen Demonstration
Obwohl die Richterin zunächst niemandem das Wort erteilt, reden die Anwälte wild durcheinander und stellen Anträge. Es geht um die Sitzordnung. Sie beschweren sich, dass die Angeklagten hinter dickem Sicherheitsglas sitzen müssen. Die Mandantinnen und Mandanten müssten bei den Verteidigern sitzen, "um eine ungehinderte und geschützte Kommunikation im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu gewährleisten", teilen die Anwälte am Abend mit.
Die Richterin am Landgericht Stuttgart will vor Ort keinerlei Anträge zulassen. Schließlich verlassen die Anwälte aus Protest den Saal, was die Richterin zwingt, die Sitzung um zwei Stunden zu unterbrechen - noch bevor die Personalien der Angeklagten überhaupt festgestellt werden konnten.
Am Nachmittag dann der beispiellose Eklat: Die Verteidiger nehmen demonstrativ selbst auf den Plätzen ihrer Angeklagten hinter dem Sicherheitsglas Platz. Die Richterin gibt ihnen fünf Minuten, um ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, droht sogar mit der Entpflichtung der Anwälte - doch die Verteidiger bewegen sich kein Stück. Das Gericht bricht die Sitzung ab, die Verhandlung soll in einer Woche fortgeführt werden.
Zerstörungswut verursacht Millionenschaden
Ziel des Angriffs am 8. September 2025 war die deutsche Tochter des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems mit Hauptsitz in Ulm. Die Angeklagten sollen sich über ein Fenster Zugang zu den Innenräumen verschafft haben. Mit Werkzeugen schlugen sie laut Anklage auf Bildschirme, PCs und Telefone sowie auf ein Waschbecken und Toiletten ein.
In einem technischen Labor des Unternehmens sollen sie zudem sensible Messeinrichtungen zerstört und Bildschirme und Fenster zerschlagen haben. Weitere unbekannte Beteiligte sollen die Glasflächen sowie die Fassade des Eingangsbereichs des Unternehmens beschädigt haben. Der Schaden wird auf rund eine Million Euro beziffert.
Wer ist "Palestine Action"?
Das Netzwerk "Palestine Action" ist laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart antiisraelisch und propalästinensisch ausgerichtet. Die Aktivisten wollen besonders Firmen schaden, die mit der israelischen Rüstungsindustrie verbunden sind. Die Gruppe betrachtet laut Anklage die Anwendung von Gewalt als legitimes und notwendiges Mittel. Die Gruppierung war im Juli 2025 in England verboten worden, nachdem Aktivisten Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten.
In Deutschland ist die Gruppe bislang mit Besetzungen, Protesten, aber auch durch Vandalismus auffällig geworden. Der deutsche Ableger soll sich laut Generalstaatsanwaltschaft gegen den behaupteten "Genozid" Israels an der palästinensischen Bevölkerung wenden und das Existenzrecht Israels leugnen. Außerdem soll sie auf antisemitische Narrative wie dem der Juden als "Kindermörder" zurückgreifen. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 gab es in Baden-Württemberg weit mehr als 2.000 Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.