BayernGrüne und SPD fordern zusätzliche Milliardenausgaben
Am Donnerstag soll im Landtag der Haushalt für 2026/27 beschlossen werden - nach dreitägigen Marathonberatungen. Die Opposition meldet sich noch einmal mit Milliardenforderungen - und viel Kritik.
München (dpa/lby) - Zum Start der finalen Haushaltsberatungen im Landtag übt die Landtags-Opposition scharfe Kritik an der Finanzplanung der Staatsregierung für dieses und nächstes Jahr. Tricksereien, zu wenig echte Investitionen, zu wenig Geld für Infrastruktur, dafür zu wenig Schuldentilgung - so oder ähnlich lauten zentrale Kritikpunkte von Grünen, AfD und SPD.
Der Doppelhaushalt soll nach dreitägigen Marathonberatungen am Donnerstag endgültig vom Landtag gebilligt werden - letztlich nur noch eine Formsache. Gleichwohl gibt es bis dahin noch eine dreistellige Zahl von Änderungsanträgen.
Grüne fordern mehr Geld für Kinder, Kommunen, Klima
Die Grünen fordern unter dem Strich 1,5 Milliarden Euro mehr Geld unter anderem für Kinder und Jugendliche, für die Kommunen und für die Umwelt-, Energie- und Klimapolitik. Konkret fordern sie etwa 3.000 zusätzliche Lehrerstellen, ein kostenloses Mittagessen für alle Grundschüler und mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr. Finanziert werden solle dies aus unerwarteten Erbschaftsteuer-Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, wie Fraktionschefin Katharina Schulze und die Haushaltsexpertin Claudia Köhler sagten.
Der Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf Schulze einen "Haushalt der verpassten Chancen" vor. Aus dem Sondervermögen des Bundes für neue Infrastruktur würden teils auch längst beschlossene Projekte finanziert. Es werde "getrickst", es würden nur Löcher gestopft, sagte Schulze. "Markus Söder weiß nicht, wo er mit diesem Land eigentlich hin möchte." Köhler kritisierte unter anderem eine viel zu geringe Schuldentilgung - und dass es eine halbe Million Euro für einen neuen Opernball in München geben solle.
AfD: Staatsregierung verschleiert "finanzpolitisches Scheitern"
Die AfD warf der Staatsregierung vor, ihr "finanzpolitisches Scheitern" zu verschleiern. Sie verzichte zwar auf neue Schulden, halte die "schwarze Null" aber nur dank im Bund aufgenommener Sonderschulden aufrecht. Diese müssten Bayerns Bürger über Gemeinschaftsteuern dennoch mitfinanzieren. Auch die Schuldentilgung bleibe weit hinter früheren Zusagen zurück - das Ziel eines schuldenfreien Freistaats bis zum Jahr 2030 sei längst aufgegeben.
"In diesem Tempo würde es beinahe zwei Jahrhunderte dauern, um allein die in der Corona-Zeit aufgenommenen Schulden zu tilgen", sagte der AfD-Abgeordnete Andreas Winhart. "Das ist kein ernsthafter Schuldenabbau, sondern eine bloße Alibi-Tilgung." Zudem warf die AfD der Staatsregierung Versagen bei den Investitionen in die Infrastruktur vor. Jahrelang seien Straßen, Brücken, Schulen und kommunale Einrichtungen vernachlässigt worden, während Milliarden in "ideologische Projekte" und die Folgen illegaler Zuwanderung geflossen seien, kritisierte der Abgeordnete Andreas Jurca.
SPD fordert mehr Geld für Autoindustrie, Wohnen, Familien
SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer kritisierte: "Dieser Haushalt ist kein Sicherheitsnetz - er ist ein Sparprogramm auf Kosten der Schwächsten." Es brauche keine schwarze Null um jeden Preis, sondern gezielte Investitionen. Scharfe Kritik richtete er insbesondere an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler): "Bayern kann sich keinen Wirtschaftsminister mehr leisten, der sich lieber der Jagd widmet als dem Erhalt von Arbeitsplätzen", sagte er.
Die SPD fordert ein Investitionspaket in Höhe von zusätzlich 2,8 Milliarden Euro. Darunter sind unter anderem 826 Millionen für die Modernisierung der Automobilindustrie (Transformation): für Batterietechnologie, autonomes Fahren, Ladeinfrastruktur, klimafreundlichen Wasserstoff. Handwerker sollen mit einem neuen Handwerkerfonds unterstützt werden. Für Wohnen, Bauen und Mobilität will die Fraktion 896 Millionen Euro investieren, davon allein 340 Millionen für den Wohnungsbau und die Förderung bezahlbaren Wohnraums. Und: Die Landtags-SPD will zunächst den Kindergarten und mittelfristig das gesamte Kita-Angebot - also auch für die Jüngeren - kostenlos machen.