BayernWahrscheinlich Plädoyers im Halemba-Prozess
Im Prozess gegen den AfD-Politiker Halemba stehen die Plädoyers an. Vorher äußert sich die Jugendgerichtshilfe zum Angeklagten. Das Urteil soll kommende Woche fallen.
Würzburg (dpa/lby) - Im Strafprozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba und einen Mitangeklagten könnten heute (09.00 Uhr) die Plädoyers gehalten werden. Zuvor soll noch ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe dem Amtsgericht Würzburg seinen Eindruck von dem angeklagten Politiker schildern. Der 24-jährige Halemba steht seit dem 7. Januar wegen Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, versuchter Nötigung und Sachbeschädigung vor Gericht. Bei einem Teil der ihm vorgeworfenen Taten soll er Heranwachsender gewesen sein, also jünger als 21 Jahre - daher ist die Jugendgerichtshilfe involviert.
Urteil nächste Woche geplant
Für den 24-Jährigen und den 29 Jahre alten Mitangeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Halemba und seine Anwälte haben sich vor Gericht bisher nicht zu den Vorwürfen eingelassen. Außerhalb des Gerichtssaals hatten sie allerdings mehrfach alles zurückgewiesen. Das Urteil der Jugendkammer ist für den 2. Februar geplant.
Sollte das Gericht einige Vorwürfe als erwiesen ansehen, sind sowohl eine Haft- als auch eine Geldstrafe denkbar. Möglich wären aber auch Erziehungsmaßregeln wie Sozialstunden, ein Extremismus-Präventionskurs oder das Schreiben eines Aufsatzes über die Verfehlungen. Spannend ist, ob Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht angewendet wird.
AfD-intern umstritten
Der AfD-Politiker war im Oktober 2023 als damals jüngster Abgeordneter in den bayerischen Landtag gewählt worden. Halemba gilt als Rechtsaußen in der bayerischen AfD. Die AfD-Fraktion im Landtag hat sich bisher mehrheitlich hinter ihren umstrittenen Jung-Parlamentarier gestellt, sein Abgeordnetenmandat nimmt er weiter wahr.