Berlin & BrandenburgAntrag zur begrenzten Verwendung von Kontaktdaten abgelehnt
Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Fraktion BVB/Freie Wähler ist am Donnerstag im Landtag mit einem Antrag gescheitert, sich für eine Bundesratsinitiative für Grenzen bei der Nutzung der Corona-Kontaktdaten einzusetzen. Eine andere Verwendung als die Infektionsnachverfolgung müsse ausgeschlossen werden, begründete Fraktionsvorsitzender Peter Vida den Antrag. "Wir wollen diese Möglichkeit unterbinden", sagte er. Er bezog sich unter anderem auf Auswertungen von Daten der Luca-App. Den Strafverfolgungsbehörden müsse das bis auf weiteres untersagt werden, so der Antrag
Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) betonte, bislang habe es keinen Fall des Zugriffs auf die Kontaktdaten durch die Strafverfolgungsbehörden gegeben. Auch in Zukunft werde es mit großer Wahrscheinlichkeit keine geben. Der Paragraf 28a Absatz 4 Satz 6 Infektionsschutzgesetz habe einen Zugriff auf Daten durch die Strafverfolgungsbehörden jedoch nicht ausgeschlossen.
"Wollen wir einem Opfer oder seinen Hinterbliebenen wirklich sagen, dass wir den Täter mutmaßlich ermitteln, aber auf entsprechende Daten nicht zugreifen können?", sagte die Ministerin unter Hinweis auf eine hypothetische schwere Straftat. Die Rechtsordnung gewichte in diesen Fällen den Datenschutz des Täters höher als den der Opfer schwerster Straftaten. "Hier muss sich die Gesellschaft positionieren und moralisch Stellung beziehen", sagte Hoffmann.
Dem Brandenburger Polizeipräsidium sind bislang aus den Direktionen keine Fälle bekannt, in denen für Ermittlungen die Corona-Nachweise genutzt wurden. Im September 2020 sei eine Regelung mit der Generalstaatsanwaltschaft getroffen worden, teilte das Polizeipräsidium am Donnerstag mit. Dabei gehe es unter anderem um die Nachweise auf Papier, die Bürger unter anderem beim Besuch von Gaststätten ausfüllten. Über deren Verwendung habe aber nicht die ermittelnde Polizei, sondern der zuständige Staatsanwalt entschieden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit habe im Mittelpunkt gestanden, hieß es.
In einem rbb-Beitrag in "Brandenburg aktuell" hatte Vida am Mittwochabend kritisiert, dass weder Rechts- noch Innenausschuss über die Vereinbarungen zwischen Polizei und Justiz informiert worden waren. Die Luca-App wird seit vergangenem Jahr in Brandenburg genutzt. Ende März läuft der Vertrag jedoch aus.