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Berlin & BrandenburgAwo-Verband: Vorstand Brandenburg Ost des Amtes enthoben

06.05.2023, 15:40 Uhr

Berlin (dpa/bb) - Der Vorstand des Bezirksverbandes Brandenburg Ost der Arbeiterwohlfahrt (Awo) ist nach internen Untersuchungen zur Aufklärung möglicher Verstöße des Amtes enthoben worden. Das teilte der Awo-Bundesverband am Freitag mit. Beim Bezirksverband Brandenburg Ost seien schwerwiegende Compliance-Verstöße festgestellt worden, die nach erfolglosen Vermittlungsversuchen zu Gerichtsverfahren führten.

Ziel ist vor allem, eine längst überfällige Mitgliederversammlung zu ermöglichen, hieß es. In einer frühren Mitteilung vom Februar beklagte der Bundesverband auch "persönliche Konflikte und Eigeninteressen".

Zwischen mehreren Awo-Verbänden in Brandenburg gibt es seit längerem Streit. Auslöser waren etwa Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Die Arbeiterwohlfahrt gehört in Brandenburg zu den wichtigsten Sozialverbänden. In Hessen hatte 2019 ein Awo-Skandal um überhöhte Gehälter und teure Dienstwagen hohe Wellen geschlagen.

Der Awo-Bundesverband forderte per Klage, die Vorstandsmitglieder des Bezirksverbandes Brandenburg Ost zeitweilig von ihren Mitgliedsrechten zu suspendieren und ihres Vorstandsamtes zu entheben, teilte der Wohlfahrtsverband mit. Die Amtsenthebung sei nunmehr in einem Eilverfahren vom AWO-Bundesvereinsgericht angeordnet worden. Damit solle nun eine Mitgliederversammlung ermöglicht werden, die letzte habe im Jahr 2015 stattgefunden.

Das Verhalten einzelner Mitglieder des Bezirksvorstands sei mit Gesetzen und Regularien der AWO nicht vereinbar, hieß es in der Mitteilung. "Der Bundesverband fordert im Wesentlichen Selbstverständlichkeiten: Die Wahrung der Rechte der Mitglieder und die Durchführung von demokratischen Wahlen. Es ist bedauerlich, dass hierfür erst der Rechtsweg beschritten werden muss." Ordnungsmaßnahmen des Bezirksverbands Brandenburg Ost gegen drei Kreisverbände, die unter anderem den Ausschluss der Kreisverbände aus der AWO vorsahen, wurden laut Bundesverband für nichtig erklärt.

Quelle: dpa

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