Berlin & BrandenburgBerliner SPD-Fraktionschef fordert Kurswechsel
ntv bei Google bevorzugenIn der SPD wird nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt über ihren Kurs in der Bundesregierung und geplante Reformen diskutiert. Das fordert der Berliner Wahlkämpfer und Fraktionschef Saleh.
Berlin (dpa/bb) - Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt und dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten fordert Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh einen Politikwechsel seiner Partei in der schwarz-roten Bundesregierung. "Die weltweiten Herausforderungen können nicht durch das Schleifen des Sozialstaates finanziert werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Hier braucht es keine Personaldebatten, sondern einen strukturellen Kurswechsel."
Die Mehrheit in Sachsen-Anhalt habe nicht AfD gewählt, aber eben auch nicht CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen, sagte Saleh weiter. "Das Mantra von der pragmatischen Politik der Mitte ist widerlegt. Die diskutierten Sozialstaatsreformen werden von einer deutlichen Mehrheit weder unterstützt noch überhaupt als Reformen angesehen."
In Berlin wird am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. In den allermeisten Umfragen lag die bisher als Juniorpartner der CDU mitregierende SPD zuletzt nur auf Platz 5.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag hatte die AfD mit 43,8 Prozent ein Rekordergebnis erzielt. Dagegen wurde die bisher regierende CDU mit 17,2 Prozent abgestraft und musste schwere Verluste hinnehmen. Die SPD wurde mit 9,3 Prozent drittstärkste Kraft.