Berlin & BrandenburgBerlins Innensenatorin: Vier Gefährder tragen Fußfesseln
Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Day tragen inzwischen vier islamistische Gefährder in Berlin Fußfesseln. Die Justiz folgte damit dem Antrag der Polizei.
Berlin (dpa/bb) - Nach dem islamistischen Terroranschlag am Rand des Christopher Street Day werden islamistische Gefährder strenger überwacht. "Vier Gefährder tragen auf Antrag der Polizei Berlin nun Fußfesseln", teilte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dazu mit. "Ich begrüße es sehr, dass sich das zuständige Gericht damit unseren Einschätzungen angeschlossen hat." Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.
"Ich möchte noch einmal betonen: Die Möglichkeiten, die wir in den vergangenen Monaten mit der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes geschaffen haben, liegen auf dem Tisch", sagte Spranger.
Spranger fordert Einsatz aller rechtsstaatlichen Mittel
"Es ist richtig und absolut notwendig, dass sie konsequent angewendet werden", so die SPD-Politikerin. "Die zahlreichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger können auch in Zukunft nur umfassend greifen, wenn wirklich auf sämtlichen Ebenen alle Mittel eingesetzt werden, die der Rechtsstaat zur Verfügung stellt."
Spranger hatte sich schon bei der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch für eine bessere Überwachung von Gefährdern durch eine elektronische Fußfessel ausgesprochen. Ähnliche Forderungen gibt es vom Koalitionspartner CDU.
Deren Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl Stefan Evers plädiert für eine umfassende Überwachung von Gefährdern mit technischen Mitteln. Evers hatte in der "Berliner Morgenpost" erklärt, die Hürden für den Einsatz einer Fußfessel seien auch nach der Reform des Polizeigesetzes extrem hoch. "Es muss eine dringende Gefährdungslage vorliegen, damit ein Richter darüber entscheiden kann", erklärte er. "Ich finde, die Einstufung als Gefährder muss genügen."