Berlin & BrandenburgBlackout in Berlin - Wegner bleibt in der Kritik
Nach dem Stromausfall in Berlin steht der Regierende Bürgermeister weiter in der Kritik. Am Montag berät der Innenausschuss über das Krisenmanagement. Welche Schlüsse müssen jetzt gezogen werden?
Berlin (dpa/bb) - Auch am zweiten Tag nach dem Ende des längsten Stromausfalls in Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg hat es nach Angaben von Stromnetz Berlin keine Probleme gegeben. "Die Technik funktioniert einwandfrei", sagte ein Sprecher. Gleichzeitig steht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) weiter unter Druck.
Am Montag berät der Innenausschuss über den mehrtägigen Stromausfall im Südwesten Berlins. Die Grünen im Abgeordnetenhaus würden Wegner dort gerne befragen. "Als Grünen-Fraktion halten wir es für unerlässlich, dass der Regierende Bürgermeister sich gegenüber dem Parlament erklärt und haben um seine Vorladung gebeten", teilte die Fraktion mit. Der CDU-Politiker hat allerdings für Donnerstag bereits eine Regierungserklärung angekündigt.
Wegner steht seit Tagen in der Kritik. Sie kommt vor allem von den Oppositionsparteien, aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Am Mittwoch hatte er eingeräumt, am ersten Tag des Stromausfalls eine Stunde lang Tennis gespielt zu haben. Am Sonntag davor hatte er auf eine Journalistenfrage geantwortet, er sei den ganzen Samstag am Telefon gewesen und habe versucht zu koordinieren.
CDU-Innenpolitiker findet die Aufregung lächerlich
Der Innenpolitik-Experte der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, kritisierte, die Opposition versuche alles, um dieses Thema zu instrumentalisieren. Auch Kritik aus der SPD sei nur durch den Wahlkampf bedingt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
"Das ist eine derartig absurde Diskussion. Es hat nichts mit der Sache zu tun." Für die Krisenbewältigung sei es nicht relevant gewesen, dass Wegner eine Stunde Pause gemacht habe. Die Aufregung darüber sei lächerlich. Entscheidend sei, sich nun auf die Auswertung dieser Großschadenslage zu konzentrieren.
Der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, Steffen Krach, forderte eine engere Zusammenarbeit von Bund und Land: "Ein Anschlag auf Berlin ist ein Anschlag auf die deutsche Hauptstadt. Deswegen braucht Berlin einen Hauptstadtschutz, bei dem Land und Bund noch enger zusammenarbeiten."
Von der Bundesregierung habe es schnell Unterstützung gegeben. "Aber angesichts des Ausmaßes dieses terroristischen Angriffs hätte ich schon erwartet, dass der zuständige Bundesinnenminister Dobrindt sich die Lage vor Ort ansieht", sagte Krach. "Wäre der Anschlag irgendwo in Bayern erfolgt, bin ich mir sicher, wäre der Bundesinnenminister der CSU in null Komma nix vor Ort."
Stadtwerke fordern eine nationale Reserve
Zur schnelleren Bewältigung solcher Stromausfälle wie in Berlin dringen die Stadtwerke auf die Einrichtung einer nationalen Reserve an Mensch und Material. "Ziel einer nationalen Reserve und entsprechender Kriseninterventionsmaßnahmen im Großschadensfall muss sein, dass der Strom möglichst binnen 24 Stunden provisorisch wieder fließt", sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ulf Kämpfer, der Deutschen Presse-Agentur. Der SPD-Politiker ist auch Kieler Oberbürgermeister.
Zwar halten schon heute das Technische Hilfswerk oder die Bundeswehr Generatoren vor. Die vom VKU vorgeschlagene Reserve hätte aber eine ganz andere, viel größere Dimension und könnte deutlich mehr Menschen versorgen.
Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf waren seit dem vergangenen Samstagmorgen anfangs 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe ohne Strom. Die Versorgung lief an Tag fünf des Ausfalls wieder an, am Mittwochnachmittag waren nach offiziellen Angaben alle Haushalte wieder angeschlossen.