Berlin & BrandenburgBrandenburg beschließt Turbo für neue Hochschulprofessoren
Die Hochschulen in Brandenburg sollen schneller dabei werden, gute Profs zu gewinnen. Das kommt unter anderem auch Plänen von Software-Milliardär Plattner zugute, der eine IT-Fakultät erweitern will.
Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Hochschulen sollen Professoren mit einem neuen Gesetz so schnell wie nirgendwo anders in Deutschland berufen können. Der Landtag in Potsdam beschloss einen entsprechenden Rechtstext mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU.
"Brandenburg gibt seinen Hochschulen mit diesem Gesetz die Möglichkeit, die schnellsten, die einfachsten, ja, und auch die modernsten Berufungsverfahren in ganz Deutschland zu entwickeln", sagte Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD). "Und das ist ein echter Standortvorteil im Wettbewerb um die klügsten Köpfe dieser Welt." Der CDU-Abgeordnete Michael Schierack sprach von einem "Quantensprung".
Berufungsverfahren sollen zügiger gehen
Die Hochschulen bekommen dauerhaft das Recht auf Berufung und Ernennung. Eine Ausschreibung ist nicht nötig, wenn im Ausnahmefall ein Professor oder eine Professorin mit exzellenten Leistungen auf eine höherwertige Professur berufen werden soll. Das gilt auch für herausragende Persönlichkeiten bei einer außerordentlichen Berufung. Die Koalitionsfraktionen ergänzten hierzu, dass auch dies ein Ausnahmefall ist.
Die Berufungsverfahren dauerten bisher laut Ministerium in der Regel ein bis zwei Jahre, geplant sind künftig sechs bis zwölf Monate. Die Studienplätze werden verstärkt anhand der Eignung der Bewerber vergeben.
Opposition sieht Risiken privater Geldgeber
Die AfD-Fraktion enthielt sich, die BSW-Fraktion stimmte dagegen. Der Vorschlag der AfD-Fraktion, dass der Landtag und nicht nur das Wissenschaftsministerium Fakultäten mit externen Geldgebern genehmigen muss, fand keine Mehrheit. Das geht darauf zurück, dass SAP-Mitgründer Hasso Plattner über seine Stiftung das nach ihm benannte Institut HPI in Potsdam, eine IT-Forschungseinrichtung, erweitern und einen neuen Uni-Campus bauen will.
Die BSW-Abgeordnete Jenny Meyer kritisierte, dass Sonderrechte ins Gesetz geschrieben würden, die auch für andere Investoren wie Bill Gates oder Elon Musk gelten könnten. Mehrere Änderungsvorschläge ihrer Fraktion fanden keine Mehrheit.
Die Studierendenvertretung und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatten davor gewarnt, dass privat-finanzierte Hochschuleinrichtungen für "präsidiale Befugnisse" von Dekanen sorgen könnten.