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Berlin & Brandenburg Brandenburger Landtag berät über Haushalt 2022

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Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag startet am Mittwoch (10.00 Uhr) in erster Lesung mit den Beratungen für den Landeshaushalt im kommenden Jahr. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) plant Ausgaben in Höhe von 14,7 Milliarden Euro, das ist der dritthöchste Etat in der Geschichte des Landes. Allerdings liegen die Ausgaben noch um rund 1,3 Milliarden Euro unter dem Rekordhaushalt diesen Jahres.

Da sie bislang nur mit Steuereinnahmen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro rechnen kann, will die Ministerin zur Deckung des Haushalts noch einmal kräftig in die Rücklage des Landes greifen: Daraus sollen 543 Millionen Euro genommen werden, nach bereits 662 Millionen Euro in diesem Jahr. Die Rücklage, die 2018 noch zwei Milliarden Euro betrug, schmilzt damit bis Ende 2022 auf rund 405 Millionen Euro.

Die Neuverschuldung soll 2022 wegen der Schuldenbremse nur noch 208 Millionen Euro betragen, gegenüber rund 3,26 Milliarden Euro im Vorjahr. Die gesamte Neuverschuldung des Landes seit 2018 beträgt nach dem Entwurf 2022 gut sechs Milliarden Euro.

Zur Deckung des Landeshaushalts sollen zudem in allen Ressorts Einsparungen vorgenommen werden. Und die ursprünglich für kommendes Jahr versprochene zweite Stufe der Beitragsfreiheit in den Kitas soll um ein Jahr verschoben werden. Deswegen wirft der AfD-Haushaltsexperte der Landesregierung vor, sie wolle ein zentrales Wahlversprechen brechen. Weitere Einsparungen in Höhe von 15 Millionen Euro sind bei der Migrationssozialarbeit und weiteren Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen geplant.

© dpa-infocom, dpa:210928-99-400462/2

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