Berlin & BrandenburgBürgermeisterwahl in Strausberg ungültig erklärt – Neuwahl
Die Bürgermeisterwahl in Strausberg wird nach einem noch immer schwelenden Streit um eine mögliche Wahlmanipulation wiederholt. Das Entschied das Stadtparlament am Abend.
Strausberg (dpa/bb) - Die Bürgermeisterwahl in Strausberg ist von der Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt für ungültig erklärt worden. Die Entscheidung über vier zugelassene Wahleinsprüche sei einstimmig gefallen, hieß es aus SVV-Kreisen. Somit wird es zu einer Neuwahl kommen. Binnen vier Wochen können nun Einwände gegen die Entscheidung hervorgebracht werden, im Anschluss soll binnen fünf Monaten eine Neuwahl stattfinden.
Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hatte den ersten Durchgang im Februar wegen möglicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und die Stichwahl gestoppt. Er unterlag mit dem Stopp aber vor Gericht. Die Stichwahl fand zwei Wochen später am 29. März statt. Schmidt hatte angekündigt, auch Einspruch gegen die Stichwahl einzulegen.
Wahlbeteiligte Postfiliale gehört Kandidaten
Der Landrat hatte es im Februar für auffällig gehalten, dass ein "außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe" nicht den Weg zurück vom Wähler zur Wahlbehörde fand. Mehr als 4.000 Wahlbriefe wurden nach seinen Angaben ausgegeben und versandt, 2.835 gelangten zurück zur Wahlbehörde. Das Postfach der Stadt für Wahlbriefe war in einer Postfiliale, die der Kandidat Patrick Hübner betreibt.
Hübner weist den Verdacht der Manipulation zurück. Er ging juristisch gegen den Stopp der Wahl vor und bekam im Eilverfahren vom Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) auch Recht. Der Landrat erstattete Anzeige gegen Unbekannt, die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung.
Bei der Stichwahl gewann die parteilose Kandidatin Annette Binder mit 60,8 Prozent der Stimmen, der ebenfalls parteilose Hübner unterlag mit 39,2 Prozent. Bei der Hauptwahl hatte er noch vorn gelegen. Hübner hatte gegen das Ergebnis der Stichwahl keinen Wahleinspruch eingebracht. Er sagte jedoch, dass das Ergebnis in der Stichwahl auch unter dem Eindruck der Beschuldigungen gegen ihn zustande kam. Er klagte über eine politische Kampagne gegen ihn.