Berlin & BrandenburgCDU und SPD ringen um Sparpläne für Brandenburg
Bei ihren Koalitionsverhandlungen müssen CDU und SPD schwierige Entscheidungen treffen. Es drohen Milliarde-Defizite. "Bullerbü"-Träume sind ohnehin fehl am Platz, meint ein Verhandler.
Potsdam (dpa/bb) - Angesichts drohender Milliardendefizite müssen CDU und SPD bei ihren andauernden Koalitionsverhandlungen entscheiden, wo sie künftig sparen wollen. Die CDU-Fraktionsspitze kündigte an, dass angesichts der schwierigen Haushaltslage klare Prioritäten nötig seien. "Bullerbü"-Illusionen seien für eine Landesregierung der falsche Weg, hieß es.
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach warnte vor einigen Tagen vor Milliardendefiziten im Landeshaushalt für 2027 und 2028: "Es wird nicht gehen ohne Einsparungen und zum Teil auch schmerzhafte Einschnitte." Nach dem Bruch des Regierungsbündnisses mit dem BSW peilt die SPD an, dass die Koalitionsverhandlungen Mitte März abgeschlossen sein sollen.
"Ich habe den Eindruck, dass den meisten Menschen in diesem Land durchaus bewusst ist, dass wir uns in einer durchaus schwierigen Situation befinden. Das spüren viele auch an ihrem eigenen Arbeitsplatz, das spüren Unternehmer in ihrem täglichen Handeln", sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann, der an der Spitze der CDU-Verhandler steht, am Nachmittag im Landtag in Potsdam. Die Menschen erwarteten von einer Landesregierung, "gut geführt zu werden und zu führen bedeutet nicht, sich ein Bullerbü auszumalen, das real nicht existiert (...)".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, sagte, es sei die Hauptaufgabe der Koalitionsverhandlungen, sich zu verständigen, "an welchen Stellen wir davon absehen zu sparen und an welchen Stellen wir davon umso intensiver sparen müssen (...)". Es gehe unter anderem um die Frage: "Wie kann man also, ohne mehr Geld auszugeben, es den Unternehmen leichter machen, in Brandenburg wieder zu investieren?"