Berlin & BrandenburgCountdown für Rot-Schwarz in Brandenburg
Im Endspurt für eine gemeinsame Koalition: Die Mitglieder haben bei der CDU noch das Wort, bei der SPD ein Parteitag. Wann steht das Bündnis fest?
Potsdam (dpa/bb) - Die geplante rot-schwarze Koalition in Brandenburg steht vor dem Start. Die CDU-Landesspitze wertet seit dem Mittag die Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag aus, deren Ergebnis Landeschef Jan Redmann am Samstag veröffentlicht. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke entscheidet am Samstag bei einem Landesparteitag darüber. Beide Parteien hoffen auf Rückenwind.
Das sind die Pläne von SPD und CDU
Die wichtigsten Vorhaben im Koalitionsvertrag, der nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition die Basis für gemeinsame dreieinhalb Jahre sein soll:
- Bildung: Geplant sind 250 neue Lehrerstellen und eine Offensive für Lesen, Schreiben und Rechnen an Schulen.
- Wirtschaft: Die Unternehmen sollen von Bürokratie entlastet werden. Neue Firmen - auch aus der Rüstungsbranche - sollen sich ansiedeln.
- Finanzen: Die Ausgaben für Landespersonal sollen schrittweise um fünf Prozent sinken. Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung haben Priorität.
- Demokratie: Der Schutz der Demokratie gegen Extremismus gilt als größte Herausforderung. Das zielt gegen die AfD, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft.
- Prüfstand: Der kurze Vertrag mit 37 Seiten ist für Redmann ein Zeichen von Vertrauen. Dafür gibt es - das ist neu - einen Anhang mit 60 konkreten Vorhaben, die jedes Jahr überprüft werden sollen.
Wer wird was?
Bei der CDU gilt Landeschef Redmann als gesetzt für den Posten des Innenministers. Die CDU übernimmt nach mehr als 30 Jahren das Bildungsressort von der SPD. Wer Bildungsministerin oder -minister wird, will die CDU erst am Samstag bekanntgeben. Das gilt auch für das Wirtschaftsressort.
Bei der SPD bleiben Ministerpräsident Woidke, Staatskanzleichefin Kathrin Schneider, Justizminister Benjamin Grimm, Agrarministerin Hanka Mittelstädt und Wissenschaftsministerin Manja Schüle im Amt. Innenminister René Wilke wird Superminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration. Wirtschaftsminister Daniel Keller wird Finanzminister, Finanzminister Robert Crumbach ist als Verkehrsminister vorgesehen. Am Mittwoch sollen die neuen Ministerinnen und Minister im Landtag vereidigt werden.
Das Ziel: Wenig Streit und gemeinsame Erfolge
Die SPD will mit demonstrativer Einigkeit verlorenes Vertrauen bei Wählern zurückgewinnen. "Das Entscheidendste aus meiner Sicht wird sein, dass wir das, was wir uns jetzt in den Verhandlungen vorgenommen haben - die neue Zusammenarbeit mit wenig Streit, mit gemeinsamen Erfolgen - dass wir das jetzt auch in der Praxis durchhalten", sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer dem RBB-Inforadio. Er zeigte sich zuversichtlich, dass beide Parteien dem Koalitionsvertrag mit guten Ergebnissen zustimmen werden.
SPD verteidigt Verteilung der Ministerien
Der SPD-Generalsekretär verteidigte den Wechsel der wichtigen Ministerien Inneres, Bildung und Wirtschaft an die CDU. "Wir haben gesagt, dass es entscheidend ist, dass diese Koalition im Gesamten erfolgreich ist und sich gegenseitig dann auch die Erfolge möglich macht", sagte Fischer. "Insofern ist es schon richtig und wichtig, dass die CDU da drei Ministerien hat, die zu ihren Themen passen."
Die SPD habe aber mit Finanzen, dem neuen Ressort für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration sowie Infrastruktur drei wichtige neue Häuser.