Berlin & BrandenburgFinanzminister schlägt Entlastung kleinerer Einkommen vor
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach soll bald ins Verkehrsressort wechseln. Zuvor macht er Vorschläge, wie kleine und mittlere Einkommen weniger Steuern zahlen müssten.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs scheidender Finanzminister Robert Crumbach (SPD) hat ein Konzept zur Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen vorgelegt. Das Ziel des Vorschlags für eine mögliche Bundesratsinitiative ist, dass es bis zu einem Bruttoeinkommen von 26.400 Euro im Jahr - das sind 2.222 Euro im Monat - keine Besteuerung geben soll.
Bei einem solchen Arbeitslohn läge die Ersparnis für ein Ehepaar mit zwei Kindern bei 4.470 Euro im Jahr und für eine Alleinerziehende oder einen Alleinerziehenden mit Kind bei 1.174 Euro im Jahr. Ob es tatsächlich zu einer Initiative für die Länderkammer kommt, ist aber offen.
"Mindestens 20 Millionen Steuerpflichtige deutschlandweit würden davon profitieren", sagte Crumbach. "Es geht darum, zu mehr Netto-Arbeitseinkommen zu kommen. Ich halte es auch für unabdingbar, dass man damit auch den Abstand zwischen Grundsicherung und Arbeitslohn erhöht." Das Konzept ähnelt von der Idee dem Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. "Ob daraus eine Bundesratsinitiative wird, muss man mit der CDU besprechen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur und der "Märkischen Allgemeinen".
Höherer Spitzensteuersatz und Vermögensteuer
Die Kosten der Entlastung unter dem Motto "Mehr Netto vom Brutto" lägen nach Angaben des Ministers bei 37 Milliarden Euro im Jahr bundesweit. Zur Gegenfinanzierung könnte der Spitzensteuersatz nach seiner Vorstellung mit dem Reichensteuersatz kombiniert und von 42 Prozent auf 45 oder 49 Prozent erhöht werden.
Zusätzlich könnte die Vermögensteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer geändert werden. Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Februar vor neuen Steuerbelastungen gewarnt.
Geplanter Koalitionspartner kennt Konzept nicht
Das Konzept ist Ministerpräsident Dietmar Woidke und Crumbachs designiertem Nachfolger als Finanzminister, Daniel Keller, laut Crumbach bekannt. Es ist aber noch nicht mit dem geplanten Koalitionspartner CDU abgestimmt. Die CDU reagierte zurückhaltend. "Wir kennen das Konzept nicht. Wir werden uns damit beschäftigen, wenn es uns vorliegt", sagte ein Parteisprecher.
Der frühere BSW-Politiker Crumbach war vor wenigen Tagen in die SPD eingetreten. Seinen Vorschlag hat er bereits vorher konzipiert. "Kleine Einkommen zu entlasten und größere Einkommen zu belasten, ist zutiefst sozialdemokratisch", sagte er.
Große Herausforderungen für Nachfolger
Der Finanz- und Europaminister ist als Infrastrukturminister in der geplanten rot-schwarzen Koalition vorgesehen. Beide Aufgaben - Finanzen und Europa - seien "sehr herausfordernd, sehr groß, aber auch sehr schön" gewesen. "Natürlich hätte ich die Aufgaben sehr gern weiter wahrgenommen", sagte er.
Die Herausforderungen für seinen Nachfolger Keller nennt er groß - auch angesichts der erwarteten Milliardendefizite im Haushalt. "Herr Keller kriegt das ganz sicher hin, ich schätze ihn sehr."