Berlin & BrandenburgFeste Barrieren am Tiergarten? Vorschlag von Senatorin
ntv bei Google bevorzugenImmer wieder Sperren, immer wieder riesiger Aufwand für die Polizei zum Schutz von Demonstrationen in Berlin-Mitte. Die Innensenatorin will einen anderen Weg.
Berlin (dpa/bb) - Nach dem islamistischen Anschlag beim CSD in Berlin hat Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vorgeschlagen, die Straße des 17. Juni durch den Tiergarten dauerhaft mit festen Bauwerken vor Angriffen zu schützen. Wegen der häufigen Demonstrationen und Veranstaltungen dort seien permanente Maßnahmen etwa gegen Amokfahrten nötig, sagte Spranger im Innenausschuss. Das könne auch durch stabile Stadtmöbel geschehen, etwa durch solide Bänke, Infotafeln und Skulpturen, die Wege aus dem Tiergarten auf die Straße teilweise versperrten.
Vor allem sei dies nötig zur Entlastung der Polizei, begründete Spranger ihren Vorschlag. Derzeit müsse die Polizei dort immer wieder Zäune und Blockaden aufstellen, um Demonstrationen zu schützen. "Das frisst enorme Kapazitäten bei der Polizei, die ständig Sperren auf- und abbaut und hin und her transportiert. Das kann keine Lösung sein für das Gebiet."
Spranger wies bei der Debatte im Innenausschuss über Prävention gegen islamistische Anschläge auch auf andere Bereiche hin. So würden inzwischen vier islamistische Gefährder, drei Männer und eine Frau, eine von einem Gericht angeordnete Fußfessel tragen. Damit kann die Polizei jederzeit den Standort der Person feststellen.
Spranger betonte dabei aber, diese oft geforderte Möglichkeit biete nur begrenzten Schutz. Festgelegte Verbotszonen seien in solchen Fällen schwerer zu definieren als etwa bei Gewalt oder Bedrohung durch Männer gegen ihre ehemaligen Ehefrauen. "Der CSD-Anschlag fand 400 Meter von der eigentlichen Veranstaltung statt. Und was ist mit Konzerten oder Märkten oder wie verhindert man Amokfahrten mit Autos?", fragte Spranger. "Die Fußfessel ist also nur ein Teil der Lösung."