Rheinland-Pfalz & SaarlandEder: "100 Tage politische Siesta" in Rheinland-Pfalz
ntv bei Google bevorzugenKatrin Eder übt deutliche Kritik: Nach 100 Tagen habe die Landesregierung in Rheinland-Pfalz kaum Akzente gesetzt. Was sie konkret fordert.
Mainz (dpa/lrs) - "100 Tage politische Siesta": Die Grünen-Landtagsfraktionschefin Katrin Eder hat die ersten 100 Tage der neuen schwarz-roten Landesregierung scharf kritisiert. "Während in ganz Rheinland-Pfalz alle unter der Hitze, unter Waldbränden geächzt haben, war die Landesregierung eigentlich nicht da", sagte sie bei einer Pressekonferenz in Mainz. Sie hoffe deshalb, dass in den nächsten 100 Tagen mehr Aktion komme und die Landesregierung einen Gang höher schalte.
Bislang habe man gar nicht gemerkt, dass die neue Landesregierung da sei. Die CDU habe 35 Jahre Zeit gehabt, sich vorzubereiten, sagte Eder mit Blick auf die lange Oppositionszeit der CDU. "Und dafür ist doch relativ wenig direkt in Angriff genommen worden." Es sei zwar gut, dass die Landesregierung geschlossen agiere. Jedoch: "Wenn man nichts macht, hat man auch nichts, worüber man streiten kann."
Insbesondere der Klimaschutz dürfe nach diesem Sommer nicht schleifen gelassen werden, so die Grünen-Fraktionschefin. Dabei solle die schwarz-rote Koalition auch an erfolgreiche Klimaschutzprogrammen der Ampel anknüpfen, wie etwa das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI). Mit KIPKI stellte das Land allen Verbandsgemeinden, Städten und Kreisen unter anderem 180 Millionen Euro für eine von der Einwohnerzahl abhängige Pauschalförderung für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. Das Programm werde nicht verlängert, so Eder.