Berlin & BrandenburgGiffey fordert Mitgliedervotum für Regierungsbildung
ntv bei Google bevorzugenDie Gespräche über eine rot-grün-rote Koalition in Berlin bleiben offen. SPD-Politikerin Giffey sieht hohe Hürden. Den Gang in die Opposition will sie dennoch vermeiden.
Berlin (dpa/bb) - Die amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat sich für eine Regierungsbeteiligung der SPD in Berlin ausgesprochen. "Wenn man regieren kann, sollte man regieren", sagte Giffey im Interview der "Berliner Morgenpost" und verwies auf einen früheren SPD-Vorsitzenden: "Ich halte es mit den Worten von Franz Müntefering: "Opposition ist Mist". Man wird nicht stärker, wenn man keine Verantwortung übernimmt."
An der Entscheidung darüber, ob es zu einer Koalition mit Linken und Grünen kommt, solle eine breite Basis der SPD beteiligt werden, forderte Giffey. "Ich bin der Meinung, dass nicht allein die Parteigremien darüber entscheiden sollten, ob die SPD in eine solche Koalition geht." Wie bei den Linken und Grünen auch, solle es ein Mitgliedervotum der breiten Basis geben, betonte die SPD-Politikerin.
Hohe Hürden für Beteiligung der SPD
Die 48-Jährige sieht in der Regierungsbildung auch eine Richtungsfrage für die Hauptstadt. Es gebe "sehr unterschiedliche Vorstellungen" von ihrer Partei und der Linken dazu, in welche Richtung Berlin sich entwickeln soll.
Für eine Regierungsbildung sieht Giffey hohe Hürden und benennt drei Themenblöcke: den Umgang mit Antisemitismus sowie mit Organisierter Kriminalität, verbunden mit der Positionierung zur Polizei. "Und drittens: Wir haben offensichtlich eine grundsätzlich unterschiedliche Einschätzung der finanziellen Möglichkeiten dieser Stadt", erklärte Giffey. "Wir steuern auf ein immenses Haushaltsdefizit zu", ergänzte sie mit Verweis auf ein Gerichtsurteil zu hohen Nachzahlungen bei der Beamtenbesoldung. "Dieses Defizit muss gelöst werden."
Sondierungen weiter offen
Die Vorgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD wurden am Wochenende ohne ein klares Ergebnis fortgesetzt. Die Gespräche sollen deshalb in der nächsten Woche weitergehen, wie alle drei Seiten nach ihrem zweiten Treffen am Samstag mitteilten. Ob die Parteien in Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in Berlin eintreten, ist damit weiter offen.
Kernthema dieser sogenannten Vorgespräche, die am vergangenen Donnerstag erstmals geführt wurden, ist der zuletzt heftig diskutierte Umgang der Linken mit Antisemitismus. Grüne und SPD hatten dies zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche gemacht. Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken als Wahlsieger, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst haben.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren. Die Linke setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition.