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Berlin & Brandenburg Koalition will Wirtschaftsansiedlungen und Regionen stärken

Erik Stohn, der Brandenburger SPD-Fraktionschef. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Der Kredit von einer Milliarde Euro ist schon länger unter Dach und Fach, doch die Pläne der Kenia-Koalition in Brandenburg müssen noch konkretisiert werden. Nun zeichnen sich einige Details ab.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Kenia-Koalition will mit ihrem Zukunftsfonds aus dem Milliardenkredit Wirtschaftsansiedlungen wie die von Tesla unterstützen, den Nahverkehr und Straßen ausbauen und die Regionen stärken. Die drei Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Grünen einigten sich auf Vorschläge für die Landesregierung. "Er bringt Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Innovationskraft unter ein Dach", sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn mit Blick auf den Zukunftsfonds am Dienstag in Potsdam.

Die drei Parteien hatten im vergangenen Jahr beschlossen, eine Milliarde Euro über einen Kredit aufzunehmen, um Zukunftsprojekte innerhalb von zehn Jahren zu unterstützen. Ein Teil des Zukunftsfonds wird im Rahmen des Nachtragshaushalts für dieses Jahr bereits auf den Weg gebracht. Konkrete Details waren zunächst offen, zahlreiche Projekte werden noch in den nächsten Jahren nachwirken.

Je 35 Prozent der Mittel sollen in nachhaltige Wirtschaftsförderung und in Verkehrsprojekte fließen, 30 Prozent in die regionale Förderung. Ein Ziel ist nach Angaben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann auch, mehr Einwohner nach Brandenburg zu locken. Bis 2029 - so weit soll der Fonds reichen - sollten 100 000 Einwohner mehr in Brandenburg leben. Als Beispiele für Verkehrsprojekte nannte Redmann den Ausbau des Prignitz-Express', der Strecke Spandau-Nauen, der Heidekrautbahn, der Trassen Berlin-Cottbus und Berlin-Dresden-Rangsdorf sowie des Regionalexpress' 1 Magdeburg-Berlin-Eisenhüttenstadt.

Die Grünen-Fraktionschefin Petra Budke wies darauf hin, dass der Klimaschutz vor Ort mit Projekten vorangebracht werden soll. So würden zwei Dieselbusse im Nationalpark Unteres Odertal auf Wasserstoff umgerüstet und der Wasserhaushalt von Mooren verbessert.

Die Kommunen sollen mit einem Investitionsprogramm unterstützt werden - zum Beispiel für Kindergärten, Schulen, Feuerwehren. Das bisherige kommunale Investitionsprogramm (KIP) soll nicht mehr wie bisher weitergeführt werden, aber teils erhalten bleiben - etwa die Förderung von Bildung und Sport. Linksfraktionschef Sebastian Walter warnte davor, das bisherige Programm zu beenden. "Das ist eine Katastrophe für die Kommunen im Land."

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