Berlin & BrandenburgSPD will das Rote Rathaus zurück – Rückenwind für Krach
Klare Kante gegen CDU und Linke: Die SPD will mit Steffen Krach das Rote Rathaus zurückerobern. Auf welche Themen sie dabei setzt und was auf dem Landesparteitag diskutiert wurde.
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner SPD hat sich bei ihrem Landesparteitag demonstrativ um Geschlossenheit bemüht. Sie stärkte ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach den Rücken, attackierte die CDU und grenzte sich von den Linken ab. "Wir werden das Ding rocken, wir holen das Rote Rathaus zurück", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. "Lasst uns geschlossen in diesen Sommer gehen. Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen werden."
Für den Noch-Koalitionspartner CDU gab es bei den Sozialdemokraten wenig Sympathiekundgebungen. Stattdessen hieß es: "Die CDU zeigt jeden Tag, dass sie es nicht kann." Spitzenkandidat Krach wiederholte seinen Anspruch, den Regierenden CDU-Bürgermeister Kai Wegner im Roten Rathaus abzulösen.
Im Wahlkampf will die SPD das Thema soziale Gerechtigkeit besetzen - und es nicht der Linke überlassen. Die SPD habe den Landesmindestlohn erhöht, sagte Krach. "Wir kämpfen für die Tariftreue. Wir haben die Ausbildungsplatzumlage umgesetzt, keine andere Partei. Und wir holen die Töchter von Charité/Vivantes wieder zurück, die die Linkspartei vor vielen Jahren outgesourct hat."
Gute Löhne und gute Arbeit
Die SPD brauche bei sozialer Gerechtigkeit keine Nachhilfe von einer anderen Partei. "Das ist unsere Aufgabe als SPD Berlin: soziale Gerechtigkeit, gute Löhne, gute Arbeit für Berlin", so der SPD-Spitzenkandidat.
Zentrale Themen der SPD im Wahlkampf sollen außerdem Wohnungsmangel und hohe Mieten sein. Krach sagte, die SPD habe bereits die Mietpreisprüfstelle eingeführt und ein Mietenkataster durchgesetzt. Die SPD setze sich aber auch für eine Öffnungsklausel ein, die den Bundesländern die Einführung eines Mietendeckels erlauben soll.
Bereits am Freitagabend wurde Krach mit 95,1 Prozent und die Abgeordnete Bettina König mit 85,7 Prozent zu den neuen Vorsitzenden des Berliner SPD-Landesverbands gewählt. Das Wahlergebnis fiel deutlich aus und gilt als klare Bestätigung für Krach (46) und König (47).
Hilfe von der SPD im Bund
Zum Auftakt des Parteitags am Freitagabend sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Berliner Parteifreunden Unterstützung im Wahlkampf zu: "Du bringst wirklich alles mit, um im Herbst neuer Regierender Bürgermeister dieser Stadt zu werden", lobte er den Spitzenkandidaten. "Du hast jede Unterstützung der Bundespartei", sagte er. "Ich werde mit am Start sein und mit Wahlkampf machen."
In den Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl lag die CDU bisher immer vorn - allerdings mit geringer werdendem Vorsprung. Bei einer kurz vor dem Parteitag veröffentlichten Civey-Umfrage kamen die Christdemokraten auf 20 Prozent und die AfD auf 17 Prozent. SPD, Grüne und Linke lagen mit jeweils 16 Prozent gleichauf.