Berlin & BrandenburgBerliner Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen
Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen.
Berlin (dpa/bb) - Im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus hat der Berliner Senat den Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici, von seinen Aufgaben entbunden. Als Nachfolger wurde Alexander Straßmeir berufen, wie die Kulturverwaltung mitteilte. Der frühere Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales wird aus dem Ruhestand geholt und steht ab Freitag zur Verfügung.
Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) begründete den Schritt mit einem Rechnungshofbericht zur Fördermittelvergabe, der an diesem Freitag veröffentlicht werden soll und der ihr bereits vorliegt. Der Bericht gebe hinreichend Grund, Empfehlungen der Behörde unverzüglich umzusetzen.
Ziel sei es, die Abläufe bei der Vergabe von Fördermitteln im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu überprüfen und gegebenenfalls neu aufzusetzen. Straßmeir werde seine ganze Kraft dafür einsetzen, dass die Prozesse bei der Vergabe dieser Zuwendungen künftig unter Beachtung der Maßgaben des Rechnungshofes rechtssicher, gerecht und zielorientiert gestaltet würden.
Streit um Fördergeld
Grüne und Linke werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, 2025 Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Dabei geht es um rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für "Projekte von besonderer politischer Bedeutung".
Im Raum steht der Verdacht unzulässiger Einflussnahme, auch Verstöße gegen das Haushaltsrecht werden nicht ausgeschlossen. Die CDU-Fraktion und auch Wedl-Wilson hatten das zurückgewiesen, wobei die Senatorin auch Defizite bei der Fördermittelvergabe eingeräumt hatte.