Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt plant Normenkontrollrat gegen Bürokratie
Ein neues Gremium soll Gesetze in Sachsen-Anhalt künftig auf Praxistauglichkeit prüfen. Was der Normenkontrollrat leisten soll – und wie man Experte werden kann.
Magdeburg (dpa/sa) - Die schwarz-rot-gelbe Koalition will Bürokratie in Sachsen-Anhalt abbauen und dazu einen Normenkontrollrat einführen. Man könnte beim Bürokratieabbau bereits viel weiter sein und müsse nun signifikant vorankommen, sagte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack in Magdeburg. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag beschlossen werden.
Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen sollen damit von Anfang an auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden. Sechs Vertreter sollen ihm angehören. Die Landesregierung kann für fünf Jahre Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen berufen. Die Mitgliedschaft im Normenkontrollrat ist ein Ehrenamt.
Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern kritisierte, dass das Gesetz zeitlich begrenzt werden solle. Sie gehe nicht davon aus, dass Bürokratie in Sachsen-Anhalt in sechs Jahren so weit abgebaut sein werde, dass man das Gremium dann nicht mehr brauche, sagte von Angern.