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Berlin & Brandenburg Landtag stimmt für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Parlamentarier sitzen während der Landtagssitzung im Plenarsaal. Foto: Bernd Settnik/Archivbild

(Foto: Bernd Settnik/zb/dpa)

Die Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen führen nicht nur in Brandenburg zu viel Streit. In einigen Ländern werden sie bereits nicht mehr erhoben. Brandenburg hat nun ebenfalls die Weichen dafür gestellt.

Potsdam (dpa/bb) - In Brandenburg sollen Eigenheimbesitzer künftig nicht mehr für den kommunalen Straßenausbau zahlen müssen. Der Landtag schaffte die umstrittenen Zahlungen ab. Eine breite Mehrheit von SPD, Linken, CDU und AfD stimmte am Donnerstag in Potsdam dafür, dass die anteiligen Kosten für alle seit Anfang dieses Jahres abgeschlossenen Baumaßnahmen nicht mehr von den Kommunen auf Grundstückseigentümer umgelegt werden. Stattdessen werden sie vom Land übernommen. Die Grünen enthielten sich. Die Umsetzung muss noch per Verordnung geregelt werden.

Im Landeshaushalt sind für dieses Jahr 31 Millionen Euro für die Ausgleichszahlungen an die Kommunen vorgesehen. Jede Gemeinde soll eine Pauschalzahlung nach ihrem Anteil an der Gesamtlänge der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Gemeindestraßen erhalten. Wenn das nicht reicht, soll das Land den Fehlbetrag ausgleichen.

Die Summe von 31 Millionen Euro entspricht pro Kilometer Kommunalstraße einer Pauschalzahlung von rund 1400 Euro pro Jahr, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann. Die Eigenheimbesitzer Brandenburgs könnten sich freuen. "Sie sparen dadurch viele, viele Tausend Euro." Der Landeshaushalt wird nach seiner Ansicht mit der Abschaffung der Beiträge allerdings absehbar um bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr mehrbelastet. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte: "Zur Wahrheit gehört auch, dass es den Landeshaushalt viel Geld kosten wird." Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher warnte vor stark steigenden Kosten in den nächsten Jahren.

Der Gesetzentwurf stammte von den rot-roten Koalitionsfraktionen und dem Abgeordneten Péter Vida von BVB/Freie Wähler. Eine von den Freien Wählern initiierte Volksinitiative hatte im Januar mehr als 108 000 Bürgerunterschriften für das Abschaffen der Beiträge übergeben. Daraufhin signalisierten die rot-roten Regierungsfraktionen ein Einlenken. Vorher hatten sie Anträge zur Abschaffung der Beiträge im Parlament abgelehnt.

Vida zeigte sich erfreut über die Abschaffung. Damit gebe es "ein großes Stück Sozialfrieden mehr", sagte er. "Die Straßen sind Güter der Allgemeinheit." Vida hatte keinen Erfolg mit weiteren Anträgen, mit denen er sich zum Beispiel für einen früheren Stichtag zum 1. Januar 2018 einsetzte.

Die CDU-Opposition forderte, auch die Erschließungsbeiträge abzuschaffen - die Mehrheit des Landtags stimmte aber dagegen. "Das hätten wir in diesem Kontext lösen müssen", sagte der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke. Die CDU-Fraktion wollte mit einem Antrag erreichen, dass es ein Verbot für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen gibt vor allem für vor der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 genutzte Sandstraßen. Innenminister Schröter sagte, die neue Regelung werde "auch viele ratlos machen, nämlich all jene, die weiterhin Erschließungsbeiträge bezahlen müssen".

Die Straßenausbaubeiträge sind vielerorts umstritten. Mehrere Länder - Hamburg, Bayern, Berlin und Baden-Württemberg - sowie die Stadt Bremen haben bereits keine solchen Beiträge mehr, andere wollen sie abschaffen oder überlassen die Erhebung den Kommunen.

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