Berlin & BrandenburgPolizei bereitet sich trotz Demo-Verbot auf Großeinsatz vor
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Polizei bereitet sich trotz des Verbots zahlreicher Demonstrationen gegen die Corona-Politik auf einen großen Einsatz an diesem Wochenende vor. Unterstützung aus anderen Bundesländern wurde angefordert. Insgesamt sollen an den beiden Tagen mehr als 4200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein, teilte die Behörde mit. Unter anderem wird das Reichstagsgebäude besonders geschützt.
Die Polizei hat 13 Demonstrationen verboten, darunter auch Kundgebungen der "Initiative Querdenken" auf der Straße des 17. Juni. Gegen die Verbote waren am Freitagnachmittag vier Eilanträge beim Verwaltungsgericht eingereicht worden. Ein Verbot kippten die Richter: Bei einer für den 28. und 29. August angemeldeten Versammlung mit je 500 erwartenden Teilnehmern sei eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht erkennbar, argumentierten sie. Den drei anderen Eilanträgen gaben die Richter nicht statt, in diesen Fällen gelten die Verbote.
"Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich doch eine Vielzahl von Menschen in die Stadt begeben und dem Verbot nicht folgen", sagte ein Polizeisprecher. "Die Polizei wird die Versammlungsverbote durchsetzen, entsprechend präsent sein und insbesondere das Regierungsviertel schützen." Die Teilnehmer dieser Kundgebungen und Demonstrationen akzeptierten "regelmäßig gesetzliche Regelungen (...) zum Schutz vor Infektionen" nicht, hatte die Polizei am Donnerstag das Vorgehen begründet.
Die Polizei ist auch deshalb besonders aufmerksam, weil vor einem Jahr, am 29. August 2020, Zehntausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Einschränkungen protestiert hatten. Am Abend hatten Demonstranten am Reichstagsgebäude eine Absperrung durchbrochen und kurz eine Treppe vor einem Eingang besetzt. Die Bilder davon sorgten für Empörung bei Spitzenpolitikern. Seitdem geht der Zulauf zu diesen Demonstrationen allerdings stark zurück.
Aktuell wurde im Internet und den Messengerkanälen trotz der Verbote weiter zum Demonstrieren und Protestieren an diesem Wochenende aufgerufen. Zuletzt waren am 1. August trotz Verboten einige tausend Demonstranten durch die Hauptstadt gezogen und hatten sich auch Rangeleien mit der Polizei geliefert.
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