Berlin & BrandenburgSPD kündigt "Mietenpolizei" an
Die Berliner SPD plant eine "Mietenpolizei" gegen Wuchermieten. Was hinter der "Operation Mietensenker" steckt.
Berlin (dpa/bb) - Eine "Mietenpolizei" soll nach Plänen der Berliner SPD gegen allzu gierige Vermieter vorgehen, die gesetzeswidrige Wuchermieten verlangen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will dazu nach der Berlin-Wahl am 20. September rund 100 Kontrolleure einstellen, um die Arbeit der Bezirke und Mietpreisprüfstellen zu verstärken. Sie sollen bis zum Aufbau eines Mietenkatasters binnen Monaten Tausende Mietverträge prüfen und Verstöße gemeinsam mit den Bezirken mit Bußgeldern ahnden, wie der Politiker mitteilte.
Das zusätzliche Personal für seine "Operation Mietensenker" will er ab Januar 2027 aufbauen. Bis dahin - genauer bis zum 31. Dezember 2026 - sollen Vermieter nach Krachs Vorstellungen die Chance bekommen, gesetzeswidrige Mieten freiwillig zu senken. "Danach werden Verstöße systematisch geahndet", sagte er. Bei Mietwucher könnten bis zu 50.000 Euro Bußgeld verhängt werden. "Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der Reform auf Bundesebene die Bußgelder bis 100.000 Euro erhöht werden."
Mietenkataster als "Gamechanger"?
Die Koalitionspartner CDU und SPD hatten sich vor kurzem darauf verständigt, noch vor der Wahl ein Wohnungs- und Mietenkataster auf den Weg zu bringen. Dort sollen Kerndaten zu allen Mietverträgen und Wohnungsbeständen in Berlin digital erfasst werden, was einige Zeit brauchen wird. Steht das Kataster, sollen die Verträge aller 2,2 Millionen Mieter überprüft und Verstöße gegen geltende Regeln sanktioniert werden.
"Mit dem Mietenkataster erhält Berlin einen echten Game-Changer auf dem Mieten- und Wohnungsmarkt", glaubt Krach. Das Erfassungsinstrument ermögliche eine systematische Mietenkontrolle und direkte Strafen bei Verstößen. "Das ist der schnellste Weg zur effektiven Mietensenkung bei Mietverträgen, die nicht gesetzeskonform sind."
Mieten als Mega-Thema im Wahlkampf
Die stark gestiegenen Mieten in Berlin sind das womöglich wichtigste Thema im aufziehenden Wahlkampf. Vor allem die Linke setzt massiv darauf und verspricht zahlreiche Maßnahmen zu Mietsenkung, darunter ebenfalls ein stärkeres Vorgehen gegen Wuchermieten. Die Berliner SPD hält mit der "Operation Mietensenker" dagegen.
Sie fordert zudem schon seit Jahren, dass der Bund den Ländern mit einer Öffnungsklausel im Mietrecht ermöglicht, einen Mietendeckel in besonders angespannten Wohnungsmärkten einzuführen. Allerdings setzte die SPD auf Bundesebene diese Forderung in Regierungsverantwortung bisher nie um.
Was ist eine Wuchermiete?
Bleibt die Frage, was eine Wuchermiete ist. Der Verdacht darauf besteht, wenn die Miete einer Wohnung um mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Das kann eine Straftat sein. Liegt die Miete zwischen 20 und 50 Prozent über dem Niveau der üblichen Mieten laut Mietspiegel, ist von einer überhöhten Miete die Reden. Diese kann als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet werden. In der politischen Auseinandersetzung werden oft auch überhöhte Mieten als Wucher eingestuft.