Berlin & BrandenburgSchwierige Suche nach neuem Kultursenator in Berlin
Wer folgt auf Sarah Wedl-Wilson? Die Suche nach Berlins neuem Kultursenator zieht sich. Wer jetzt als Favorit im Gespräch ist.
Berlin (dpa/bb) - Nach dem Rückzug der Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) gestaltet sich die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin offensichtlich schwierig. Am Tag vier nach dem Rückzug der Senatorin im Zuge einer Fördermittelaffäre teilte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner mit, dass noch keine Entscheidung gefallen sei.
"Ich führe Gespräche, führe auch gute Gespräche", sagte der CDU-Politiker nach der Senatssitzung auf die Frage eines Journalisten. "Und sobald ich eine Entscheidung getroffen habe, werde ich sie Ihnen bekanntgeben." Dafür sei aber noch das ein oder andere Gespräch notwendig.
Ex-Bundestagsabgeordneter als Nachfolger gehandelt
Als heißer Kandidat für die Nachfolge wird der frühere Justizsenator und Ex-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) gehandelt. Der 61-Jährige sei Favorit bei der Besetzung des Postens, berichteten der "Tagesspiegel" und der Sender RBB übereinstimmend und bezogen sich auf ungenannte Quellen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte es am Ende einer Reihe von Gesprächen auf Heilmann hinauslaufen. Aber fix ist das offenbar nicht, Wegner äußerte sich auf Nachfrage nicht zu dem Namen.
Affäre um Fördermittel gegen Antisemitismus
Wedl-Wilson (56) musste wegen der Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus gehen und war am Freitag zurückgetreten. Sie zog damit Konsequenzen aus einem am selben Tag veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofs, der die Förderung von 13 Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention im Umfang von 2,6 Millionen Euro als rechtswidrig bewertet hatte. Drei Tage zuvor hatte der Senat auf Bitte Wedl-Wilsons bereits den Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici, entlassen.
Wedl-Wilson hatte die in Rede stehenden Gelder freigegeben, nachdem die CDU-Fraktion auf eine rasche Förderung der von ihr benannten Projekte gedrängt hatte. Grüne und Linke werfen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und dem CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny in dem Zusammenhang unzulässige Einflussnahme vor, was diese zurückweisen. Ein im Dezember eingesetzter Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigt sich mit den Vorwürfen.
Weitere Rücktrittsforderungen
Nach Grünen und Linken fordert auch der Mitbegründer der Berliner Schaubühne, Jürgen Schitthelm, den Rücktritt Goinys. Nach der Entlassung des Staatssekretärs und dem Rücktritt der Senatorin stehe "das kulturelle Berlin vor einem von Ihnen verursachten Scherbenhaufen", schrieb er in einem offenen Brief an die Adresse Goinys.
Medienberichte, nach denen Goiny seine Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion abgeben wolle, wurden aus der Fraktion bis zum Nachmittag nicht bestätigt. Regierungschef Wegner wurde in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung danach gefragt und sagte, auch in der Fraktion würden Gespräche geführt, das sei selbstverständlich. "Aber das sind vor allen Dingen Sachen, die die Personen beziehungsweise die Fraktion entscheiden müssen."
Unruhe in der CDU
Die Vorgänge rund um die umstrittene Fördermittelvergabe sorgen in der CDU knapp fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September für Unruhe. So mancher fürchtet, dass dies der CDU im Wahlkampf schaden könnte, Abgeordnete bangen um ihre Wiederwahl.
Heilmann gehört dem mächtigen CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf an. Sollte er Kultursenator werden, würde Wegner mögliche Kritik auch an seinem Agieren in der Affäre abfedern und einen starken Kreisverband hinter sich versammeln.
Heilmann gilt als erfahrener und gut vernetzter Politiker. Er war von 2012 bis 2016 Berliner Justizsenator und saß von 2017 bis 2025 für die CDU im Bundestag. Er studierte Jura, war erfolgreich mit einer Werbefirma und bei anderen Unternehmen vor allem im Bereich Medien aktiv.
Senatorin Bonde findet Heilmann gut
Ungewöhnlich ist, dass sich Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) schon am Morgen zu einem Vorgang äußerte, der am Nachmittag noch nicht offiziell bestätigt war. Auf die Frage, was sie von der Personalie Heilmann halte, sagte sie im RBB-Inforadio: "Dass schnell gehandelt wird und dass erfahrene CDU-Politiker dann auch zur Verfügung stehen, um diesem Senat dann auch das Gesicht zu geben." Heilmann kenne die Berliner Verwaltung. "Er hat lange ein Ressort geführt. Und insofern weiß er, wie er da jetzt anpacken muss. Und das wird er auch tun."
Wegner muss bereits zum zweiten Mal während seiner Amtszeit eine Nachfolge für den Spitzenposten in der Kulturverwaltung finden. Vor einem Jahr war der damalige Kultursenator Joe Chialo (CDU) zurückgetreten, begründet hatte er das damals mit dem Ausmaß der Kürzungen im Kulturbereich.