Berlin & BrandenburgStrausberg steuert auf Wahl-Wiederholung zu
Wahl für ungültig erklärt, Klagen möglich, Termin offen: Strausberg muss noch einmal neu über das Bürgermeisteramt abstimmen. Was über den Ablauf und Zeitpläne bisher bekannt ist.
Strausberg (dpa/bb) - Nach der gekippten Bürgermeisterwahl in Strausberg steht eine neue Wahl in der Stadt an. Doch zum konkreten Ablauf sind noch Fragen offen. Die siegreiche Bürgermeisterkandidatin muss nach Angaben des Landkreises als Aufsichtsbehörde dennoch am 6. Mai ihr Amt antreten - zumindest vorerst.
Die Stadtverordnetenversammlung in Strausberg stimmte am Montagabend mehreren Wahleinsprüchen zu und erklärte die Bürgermeisterwahl für ungültig. Der Grund: Im Raum stand der Verdacht einer Wahlmanipulation. Allerdings sind Klagen gegen die Entscheidung des Stadtparlaments möglich.
Seit Monaten schwelt ein Streit um die Bürgermeisterwahl. Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, hatte die Hauptwahl im Februar wegen möglicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt. Es geht um mögliche Wahlmängel, weil das Postfach der Stadt für Wahlbriefe in einer Postfiliale war, die Bürgermeisterkandidat Patrick Hübner betreibt. Er wies den Verdacht der Manipulation stets zurück.
Landkreis: Wahlsiegerin wenige Wochen im Amt
Landrat Schmidt stoppte die Stichwahl, unterlag damit aber vor Gericht. Schließlich gewann die parteilose Lokalpolitikerin Annette Binder die am 29. März nachgeholte Stichwahl.
Binder sagte auf Anfrage, sie werde keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Stadtverordneten einlegen und sich erneut zur Wahl stellen. "Jetzt erst recht", schrieb sie zudem bei Instagram.
Erst einmal soll Binder das Bürgermeisteramt am 6. Mai antreten, weil sie die Wahl vorher im März bereits angenommen hatte, wie der Landkreis zur Begründung erklärte. Doch diese Amtszeit dürfte nur sehr kurz dauern.
Sie solle so lange Bürgermeisterin bleiben, bis die Überprüfung der Wahl bis Anfang Juni formell beendet sei, sagte eine Landkreis-Sprecherin. Denn dann ist die Frist für Klagen abgelaufen und die Wahl wäre endgültig annulliert. Damit verliert Binder ihr Amt auch wieder, wie die Sprecherin erklärte. Rechtliche Bewertungen der Kommunalaufsichtsbehörde zum weiteren Ablauf dauerten aber noch an.
Kandidat Hübner lässt erneute Bewerbung offen
Der in der Stichwahl unterlegene Bürgermeisterkandidat Hübner sagte der dpa, es sei unklar, ob er wieder antrete, falls ein komplett neues Bewerberverfahren starten müsste. "Abwarten und Tee trinken", meinte er. Als Einzelbewerber müsste er etwa erneut Unterschriften von Unterstützern sammeln.
Wie kann das künftige Prozedere aussehen?
Geplant sei, dass die neue Bürgermeisterwahl im Herbst stattfinden soll, damit ausreichend Zeit für die Vorbereitung bleibe, so der Landkreis als Kommunalaufsicht. Gesetzlich ist festgelegt, dass die Wiederholungswahl spätestens fünf Monate nach dem rechtskräftigen Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens stattfinden muss. Nach bestimmten Fristen und wenn keine Klage erfolgt, ist dieses Wahlprüfungsverfahren laut Landkreis bis Anfang Juni beendet.
Ein neu angesetzter Wahltermin ist aber noch offen. Käme es zu einer juristischen Auseinandersetzung, könnte der Fall Strausberg zu einer langen Hängepartie werden.