Berlin & BrandenburgStromausfall: Grüne fordern Regierungserklärung von Wegner
Wie sah der Tagesablauf des Regierenden Bürgermeisters zu Beginn des großen Stromausfalls aus? Die Grünen fordern Aufklärung – und wollen, dass Wegner sich im Landesparlament erklärt.
Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) solle bei der nächsten Plenarsitzung im Landesparlament sein, verlangt die Grünen-Fraktion. Die Sitzung ist für Donnerstag nächster Woche (26. März) vorgesehen - parallel zur Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Berlin. "Wir erwarten, dass Kai Wegner eine Regierungserklärung abgibt oder zumindest an der Fragestunde teilnimmt", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf der Deutschen Presse-Agentur.
Die Plenarsitzung darauf wäre wegen der Osterferien erst am 23. April. Nach den erneuten Diskussionen um Wegners Rolle während des großflächigen Stromausfalls Anfang Januar und seinen umstrittenen Angaben dazu, halten die Grünen seine Anwesenheit im Abgeordnetenhaus in der kommenden Woche für dringend erforderlich.
"Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht zu erfahren, was er während des Stromausfalls tatsächlich gemacht hat", sagte Graf. Der Regierende Bürgermeister könne sich nicht auf dem Treffen mit den übrigen Länderchefs verstecken und sich so kritischen Fragen aus dem Parlament entziehen. "Auch Kai Wegner sollte ein Interesse daran haben, die Wahrheit endlich offenzulegen."
Wegner in der Kritik
Wegner steht wegen seiner Angaben zum 3. Januar - dem ersten Tag des großen Stromausfalls - in der Kritik. Der CDU-Politiker hatte zunächst verschwiegen, mittags für eine Stunde Tennis gespielt zu haben, wie Recherchen des RBB ergaben. Der Ausfall war Folge eines mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlags.
Anfang dieser Woche war Wegner nach einem Bericht des "Tagesspiegel" erneut wegen der Schilderungen zu seinem Tagesablauf unter Druck geraten. Laut der Zeitung legen Angaben der Senatskanzlei nahe, dass es am Vormittag zumindest noch keine Telefonate von Wegner mit dem Kanzleramt oder dem Bundesinnenministerium gegeben hat.
Im Interview mit Welt TV hatte der CDU-Politiker am 7. Januar erklärt: "Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz. Ich habe vor allen Dingen auch mit der Bundesregierung gesprochen, mit dem Bundeskanzleramt, mit dem Bundesinnenminister."
Und dann habe er von 13.00 bis 14.00 Uhr Tennis gespielt, um den Kopf freizukriegen. Wollte er suggerieren, dass er schon vor dem Tennismatch im Kanzleramt angerufen hatte? Die Interpretation der Zeitung entbehre jeder Grundlage, sagte Wegner am Dienstag zu deren Berichterstattung. "Ich lasse rechtliche Schritte prüfen."