Berlin & BrandenburgWerner Graf: Viele offene Fragen zum Thema Enteignung
ntv bei Google bevorzugenGrünen-Spitzenkandidat Werner Graf sieht bei der Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienunternehmen noch Klärungsbedarf. Wofür gilt das besonders?
Berlin (dpa/bb) - Bei der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienunternehmen sind aus Sicht des Grünen-Spitzenkandidaten Werner Graf noch viele Fragen unbeantwortet. "Ich habe immer gesagt, das ist eine sehr langfristige Maßnahme. Und die wird auch nicht Anfang der nächsten Periode kommen. Wir haben noch sehr viele Fragen offen", sagte Graf am Abend in der RBB-Interviewsendung "Ihr Plan für Berlin".
Das gelte auch für das Gesetz, das die Enteignungs-Initiative vorgelegt habe. "Aber wir müssen anfangen, dieses Gesetz zu erarbeiten und genau diese Fragen zu klären. Und da müssen wir vorankommen", sagte Graf.
Grüne sind grundsätzlich für die Umsetzung
"Wir haben eine Expertenkommission eingesetzt, weil wir bestimmte Fragen klären wollten. Und jetzt müssen die nächsten Schritte kommen", sagte Graf. "Wir wollen es umsetzen", betonte der Grünen-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf den Volksentscheid.
Zu den weiteren Fragen gehören aus seiner Sicht die Kosten, aber auch die Organisationsform: "Wir müssen ja eine Anstalt öffentlichen Rechts, also ein Unternehmen gründen, das dann diese Wohnungen aufnimmt", erklärte Graf. "Wie ist das genau gestaltet? Welche Rechte hat das? Wie wird das vom Parlament kontrolliert? Wie werden die Wohnungen übernommen? Da ist noch wirklich sehr vieles offen."