Hamburg & Schleswig-HolsteinBehörde zählt 2.363 Verstöße gegen Räum- und Streupflicht
Anwohner sind dazu verpflichtet, bei Schnee und Eis Gehwege vor ihren Häusern zu räumen. Tun sie das nicht, gibt es eine Verwarnung. Im kommenden Jahr könnte sofort ein Bußgeld fällig werden.
Hamburg (dpa/lno) - Zwei Wochen nach einem der schneereichsten Jahresanfänge in Hamburg seit Jahren hat die Bezirksbehörde eine erste Bilanz der Verstöße gegen die Räum- und Streupflicht gezogen. Demnach haben die Wegewarte in allen Bezirken mindestens 2.363 Ansprachen durchgeführt oder Verwarnungen ausgesprochen, teilte die Behörde mit. Spitzenreiter war der Bezirk Hamburg-Mitte mit 1.150 Ansprachen oder Verwarnungen, gefolgt von Wandsbek mit 770 und Altona mit 250.
Wenn Anliegerinnen und Anlieger trotz Aufforderung innerhalb einer Frist nicht räumen, gibt es ein formelles Ordnungswidrigkeitenverfahren. Das wurde bislang in 18 Fällen eingeleitet – in einem Fall bereits mit einem Bußgeld in Höhe von 250 Euro. In drei Fällen wurde eine Räumung vorgenommen, bei der dem Räumpflichtigen später die Kosten der Räumung auferlegt werden. Die Zahlen werden in diesem Jahr nach Angaben der Behörde erstmals erhoben und sind noch vorläufig, da die Wintersaison und die Auswertung noch andauern.
Im nächsten Winter könnten direkt bis 50 Euro fällig werden
Bezirkssenator Andreas Dressel (SPD) kündigte an, dass sich in der kommenden Saison wohl etwas ändert. Dann sollen möglicherweise schon bei der Verwarnung direkt bis zu 50 Euro fällig werden. Außerdem will die Behörde die Anliegerinnen und Anlieger künftig früher und besser informieren, damit sie sich entsprechend vorbereiten können. Zusätzlich sollen auch im Bereich von Behörden, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen die Räumpflichten noch konsequenter umgesetzt werden.
Die CDU-Fraktion will am Mittwoch in der Bürgerschaft beantragen, den Winterdienst in Hamburg grundlegend neu aufzustellen. "Wir wollen deutlich mehr Einsatzkräfte, moderne und ausreichende Ausrüstung, klare Prioritäten bei der Räumung und eine Stadt, die Hauptverkehrsstraßen, Nebenflächen, Gehwege und Radwege verlässlich freihält", sagte CDU-Chef Dennis Thering.
Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, "dass nicht geräumte Wege, Haltestellen und Übergänge vor allem dort lagen, wo die Stadt Vorbild sein müsste". Der rot-grüne Senat sei seiner eigenen Räum- und Streupflicht schlicht nicht nachgekommen.