Hamburg & Schleswig-HolsteinErhöhung der Beamtenbesoldung kostet Hunderte Millionen
Für Beamte und Pensionäre in Hamburg sollen die Bezüge steigen, doch die Stadt steht vor einer Finanzprobe. Warum die Besoldungsanpassung für die Stadtkasse zur echten Herausforderung wird.
Hamburg (dpa/lno) - Durch die vom Hamburger Senat geplanten Erhöhung der Beamtenbesoldung und nötige Anpassungen wegen Gerichtsentscheidungen kommen auf den Haushalt der Stadt allein für dieses Jahr Mehrkosten von über einer halben Milliarde Euro zu. Das sieht der von Finanzsenator Andreas Dressel vorgestellte Gesetzentwurf vor, mit dem der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamten der Stadt übertragen werden soll. Das allein würde die Stadt 2026 inklusive Rückstellungen gut 397 Millionen Euro kosten.
Profitieren sollen davon die knapp 47.000 aktiven Beamte sowie rund 38.000 Pensionärinnen und Pensionäre.
Hohe Kosten für Anpassung durch Karlsruher Urteile
Daneben sind in dem Entwurf auch vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Maßnahmen zur "angemessenen Alimentation" von Beamtinnen und Beamten geregelt. Diese sehen für die Jahre 2011, 2012 und 2025 einmalige Nachzahlungen in Höhe von insgesamt knapp 80 Millionen Euro vor. Hinzu kommen rund 57 Millionen Euro "Jahressonderzulage", die jährlich gezahlt werden soll.
Mit der "zeit- und wirkungsgleichen Übernahme" des Tarifabschlusses halte der Senat gegenüber den Beamten, Richtern und Pensionären sein Wort, sagte Dressel, betonte aber zugleich die Herausforderungen für die Stadt: "In der Jahreswirkung wächst die Jahresbelastung für den Hamburger Haushalt auf über 560 Millionen Euro auf."
Das von Dressel als Verhandlungsführer der Länder ausgehandelte Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst sah eine Erhöhung der Entgelte um 5,8 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten vor.
Dressel: Müssen Verhältnismäßigkeit im Blick behalten
Nehme man für 2026 den öffentlichen Dienst hinzu, "schlägt das Gesamtpaket aus Tarifergebnis, Besoldungsgesetz und Alimentation mit über 630 Millionen Euro zu Buche", sagte Dressel. "Das wird für die kommenden Haushaltsberatungen noch ein großer Kraftakt."
Für das jetzt im Gesetzgebungsverfahren startenden Beteiligungsverfahren appellierte der Finanzsenator an die Berufsverbände, die gesamtgesellschaftlichen Relationen im Blick zu behalten. Neben dem finanziell Machbaren müsse in der aktuellen Lage auch "die Verhältnismäßigkeit gegenüber Tarifbeschäftigten und Rentnerinnen und Rentnern" beachtet werden. Dressel warnte vor einer Neiddebatte.
Im Anschluss an das Beteiligungsverfahren wird sich der Senat voraussichtlich im August erneut mit dem Gesetzentwurf befassen, ehe er in die Bürgerschaft geht.