Nordrhein-WestfalenNutzung freigegebener Badebereiche bald auf eigene Gefahr
Baden im See? Künftig gilt in NRW: Wer ins Wasser springt, trägt selbst das Risiko. An welchen Stellen die NRW-Landesregierung Kommunen entlasten und Vorschriften abschaffen will.
Berlin (dpa/lnw) - Wer eine öffentlich zugängliche Sportanlage, einen Park oder andere kommunale Einrichtungen unentgeltlich nutzt, soll dafür in Nordrhein-Westfalen künftig selbst Verantwortung tragen. Zwar blieben die Sicherheitsverpflichtungen der Kommunen im Grundsatz bestehen, erläuterte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer auswärtigen Kabinettsitzung in Berlin. Sie sollten aber "auf ein notwendiges Mindestmaß begrenzt werden."
Durch entsprechende gesetzliche Regelungen sollen die Kommunen entlastet werden. So werde etwa im Landesnaturschutzrecht klargestellt, dass die Nutzung freigegebener Badebereiche an Gewässern auf eigene Gefahr erfolgt.
Die Maßnahme ist Teil eines Entlastungspakets zur Entbürokratisierung und zur Staatsmodernisierung, die das NRW-Kabinett nach gemeinsamen Beratungen mit Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) beschlossen hat. Dazu zählt unter anderem:
Eine testweise Erprobung, bei neuen Regeln andere zu entrümpeln. ""One in, one out" (zu Deutsch: eins rein, eins raus) verhindert, dass neue Regeln einfach oben draufkommen", erläuterte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). "Wer Bürokratie behalten will, muss künftig erklären, warum – nicht umgekehrt."
Die regelmäßige Pflicht, Rechtsverordnungen regierungsintern immer wieder automatisch zu überprüfen und darüber zu berichten, wird zunächst ausgesetzt. Stattdessen soll nur noch im Einzelfall geprüft werden, wenn die Landesregierung gezielt einen Bericht anfordert.
"Das Land geht beim Rückbau von Bürokratie und Berichtspflichten voran", lobte Wildberger. "Diesen Geist des Anpackens brauchen wir auf allen Ebenen: mehr Tempo, weniger Frust, einfach Machen."
Ein Durchschnittsbetrieb verliere jeden Monat 32 Stunden durch bürokratische Pflichten, berichtete Neubaur. "32 Stunden weniger für Aufträge, Kunden und Wachstum."
Ein schneller und handlungsfähiger Staat sei eine entscheidende Voraussetzung für Investitionen und Innovationen am Standort und damit auch für sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit, betonte Wüst. "Wir brauchen einen Kulturwandel hin zu einem Staat, der weniger regelt und mehr vertraut." Deshalb habe NRW den Bund-Länder-Beschluss zur Modernisierungsagenda im vergangenen Jahr mit vorangetrieben. "Die Menschen werden unserem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut."